DUSSLINGEN. In der Lokalpolitik gibt es nichts, was es nicht gibt. Trotzdem spricht Thomas Hölsch von einem »einmaligen Fall« im Kreis Tübingen, dass ein Bürgermeister dem vom Gemeinderat beschlossenen Haushalt nicht zustimmt, ja sogar Widerspruch ankündigt. Trotzdem sagt Hölsch, dass er sich über die verfahrene Lage nicht aufregt. »Die Zeiten sind vorbei.«
Was war geschehen? Im neuen Ergebnishaushalt der Gemeinde Dußlingen klafft eine Finanzierungslücke von 227 000 Euro. Die wollte die Verwaltung ausgleichen, indem die Grundsteuer B von 340 auf 360 Punkte und die Gewerbesteuer von 300 auf 360 Punkte angehoben werden sollte. Dem aber wollte der Gemeinderat nicht zustimmen. DWV (Dußlinger Wählervereinigung), FWV und CDU/Bürgerliche lehnten das ab und wollten damit ein »politisches Signal« setzen gegen Bund und Land, um so gegen finanzielle Lasten zu protestieren, die den Kommunen von oben aufgedrückt werden. Grüne, SPD und Bürgermeister Hölsch stimmten gegen den mit Defizit ausgewiesenen Haushalt.
Das politische Signal wird nach Meinung Hölschs verpuffen. »Da wird nichts passieren.« Das Land werde zum Dußlinger Defizit sagen, dass die Gemeinde erst mal ihre sehr niedrigen Steuern erhöhen sollte. Hölsch selbst war »sauer«, dass vorher keine Hinweise kamen von denen, die gegen eine Steuererhöhung votierten.
Den von ihm angekündigten Widerspruch kann Hölsch einlegen, bestätigte ihm inzwischen das Landratsamt. Ob er es muss, wird noch geprüft. Bis Donnerstag müsste er den Gemeinderäten seinen Widerspruch per Mail zukommen lassen, also eine Woche nach der Entscheidung. Dann würde erneut über den Haushalt beraten in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar.
»Man darf als Gemeinde kein Defizit planen«, sagt Hölsch zur Rechtslage. »Wir könnten dann die laufenden Ausgaben nicht mit Einnahmen abdecken.« Das Defizit würde auch künftige Haushalte belasten. »Ich habe die Hoffnung, dass sich der Gemeinderat noch besinnt.« Falls nicht, könnte das Landratsamt als Aufsichtsbehörde eine Liste vorlegen, woran gespart werden soll, um das Defizit auszugleichen.
Hölsch ist der festen Überzeugung, dass man endlich mal an die Steuern rangehen muss. »Wir bieten immer mehr Leistungen an, vernachlässigen aber die Einnahmeseite.« Die Grundsteuer B etwa sei seit 1998 nicht mehr erhöht worden. Bei der Gewerbesteuer sind es immerhin 14 Jahre, in denen sie auf dem gleichen Niveau blieb. Und das liegt mit 300 Punkten auch im Durchschnitt des Landkreises ziemlich niedrig.
»Tübingen, das gerade mal acht Kilometer von uns entfernt ist, hat 560 Punkte. Und wir haben fast das gleiche Leistungsangebot«, sagt Hölsch. Bisher konnte das durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Doch das sei jetzt nicht mehr möglich, so der Bürgermeister. (al)