MÖSSINGEN. Theoretisch ist die Sache einfach: Bei einem Defizit von 2,7 Millionen Euro, wie es der Entwurf des Mössinger Haushalts für 2025 aufweist, müssen um auf Null zu kommen entweder die Einnahmen gesteigert oder die Ausgaben reduziert werden. Oder beides.
In ihren Anträgen zum Haushalt hat sich die CDU-Fraktion zunächst einmal fürs Sparen entschieden. Um sieben Prozent sollen die Kosten reduziert werden. Wobei sie auf der Ausgabenseite aber doch auch noch einen Wunsch hat: weitere Planungen, um das Mühlengärtle zu erweitern.
24 Millionen Euro Personalkosten
Dass es in der Praxis aber dann doch nicht so einfach ist, 2,7 Millionen Euro mehr einzunehmen oder weniger auszugeben, weiß die CDU auch. Rund 70 Prozent der veranschlagten Einnahmen von 67 Millionen Euro kommen in Mössingen nämlich aus Landes- und Bundesmitteln. Bleiben rund 30 Prozent, die von der Stadt beeinflusst werden können, etwa in Form von höheren Steuern und Gebühren.
Bei den Ausgaben ist der Spielraum auf den ersten Blick etwas größer. Hier kann die Stadt über 55 Prozent der 70 Millionen Euro, also etwa 39 Millionen Euro, selbst entscheiden. Allerdings sind davon 24 Millionen Euro Personalkosten und nur 15 Millionen Euro Sachausgaben und sonstige Aufwendungen. Bei einer Reduzierung der 39 Millionen Euro um sieben Prozent, so die Rechnung der CDU, wäre der Haushalt ausgeglichen. Deshalb beantragt sie eine Überprüfung der internen Verwaltungsprozesse auf ihre Effizienz hin und der externen Ausgaben.
Aber: »Es soll nicht gespart werden, egal, was es kostet.« Und wo nicht gespart werden soll, sagt die CDU auch: »Zu-schüsse an soziale/gemeinnützige Vereine/Projekte/Organisationen sind nicht Gegenstand der Überlegungen.« Es solle jedoch überprüft werden, »was zur Erfüllung der Pflichtaufgaben dringend notwendig ist«. Vielleicht nicht notwendig, aber auf jeden Fall sinnvoll wäre aus Sicht der CDU die Erweiterung des Mühlengärtle. Deshalb solle die Stadt beim bisherigen Architekturbüro für weitere Planungen anfragen. Vorstellen könnte sich die CDU, die harte Ufermauer der Steinlach durch eine steinerne Böschung zu ersetzen. Außerdem könnten ein Beach-Volleyballfeld und ein kleiner Fußballkäfig angelegt werden. Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit der großen Zustimmung, welche die bisherige Umgestaltung erfahren habe. Eine Stadt brauche Orte, an denen Begegnung und Austausch stattfinden könnten.
In ihrem dritten Antrag regt die CDU an, einen Fair-Teiler aufzustellen, mit dem unkompliziert »gerettete« Lebensmittel abgegeben werden könnten. Die Anschaffungskosten von etwa 2.400 Euro und die jährlichen Stromkosten von gut 60 Euro solle die Stadt übernehmen, den Betrieb würde der Verein Foodsharing organisieren. Eine Zusage des Vereins liege der Fraktion vor. (pp)