GOMARINGEN. Es sieht düster aus am Horizont. Noch nie waren die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinden und Städte seit der Wiedervereinigung so schlecht wie aktuell. Bereits 2024 lag das kommunale Defizit bei rund 25 Milliarden Euro - dem höchsten Wert seit 1990.
Das geht auch an Gomaringen nicht spurlos vorbei. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Kämmerei jeden Posten und jeden Euro einzeln umgedreht und mögliche Einspar- und Einnahmepotenziale unter die Lupe genommen. Daraus sind Konsolidierungslisten entstanden, die es in sich haben. Vorgestellt und besprochen werden sie bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. November, ab 19.45 Uhr im Rathaus.
Einsparpotenziale rigoros ausnutzen
Laut der Liste für die Verwaltungsbereiche ist es möglich, durch Anpassungen im Verwaltungsapparat rund 1,13 Millionen Euro einsparen zu können. Konkrete Maßnahmen verstecken sich häufig hinter Ziffernfolgen, die Bereichen wie »Volkshochschule«, »Bibliothek« und »Feuerwehr« zugeordnet sind. Andere Posten sind plastischer beschrieben: So können beispielsweise bei der PV-Anlagen-Förderung 20.000 Euro eingespart werden, an anderer Stelle kommt die Frage auf, ob der Teppichboden in der Schlossschule wirklich für 26.000 Euro erneuert werden muss - oder ob nicht auch die Hälfte des Geldes ausreicht. Es wird schnell klar: Kaum ein Bereich ist bei der akribischen Analyse ausgelassen worden.
Mit einer weiteren Liste, über die Gemeinde- und Ortschaftsrat erst abstimmen müssten, sollen zusätzliche 1,5 Millionen Euro freigeschaufelt werden. Doch diese Posten tun weh: Unter anderem sind Erhebungen der Grundsteuersätze aufgelistet, die Einführung der Grundsteuer C, Mieterhöhungen in kommunalen Gebäuden, Reduzierungen der Jubilargeschenke, eine Einschränkung der VHS-Angebote oder auch die etwaige Möglichkeit, bei der Kinderbetreuung einen Kostendeckungsgrad von 30 Prozent über Elternbeiträge zu erreichen. Vom Abspecken des Gomaringer Beaches oder geringeren Vereinsförderungen ganz zu schweigen.
Gründe für desolate Lage vielfältig
Doch auch diese drastischen Maßnahmen, die da ansetzen, was in Gomaringen seit Jahren aufgebaut wurde und das Gemeindeleben ausmachen, werden auf Dauer nicht ausreichen. Selbst, wenn jeder Posten auf der Rats-Konsolidierungsliste umgesetzt werden sollte, liegt der geschätzte Verlust immer noch bei rund 765.000 Euro. Und obwohl die Zulage, die Gomaringen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhält, leicht steigt, steigt das negative Ergebnis weiter: bis zu zwei Millionen Euro Minus im Jahr 2029. Wie kann das sein?
Die Gründe für diese desolate Lage sind - wie so oft - vielfältig. Schon im vergangenen Jahr machte Bürgermeister Steffen Heß auf die Umstände aufmerksam, die den Kommunen über kurz oder lang das Genick brechen könnten: »Was Bund und Land formulieren, ist nicht mehr finanzierbar«, sagte der Schultes damals. Die jüngsten Zahlen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DstGB) geben Heß recht: Die Verschuldung der Kernhaushalte in deutschen Kommunen steigt rasant, insgesamt stellt der DstGB einen Investitionsrückstand von 216 Milliarden Euro fest. Zudem gehen die Sozialausgaben durch die Decke.
Wer bestellt, muss zahlen
»Haupttreiber sind steigende Sozialausgaben - insbesondere Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen - und wachsende Personalkosten infolge von Tarifsteigerungen«, heißt es von Seiten der Verwaltung. Rund 95 Prozent dieser Kosten trügen Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Verbände - und das, obwohl die von Bund und Ländern beschlossen Gesetze und Verpflichtungen niemand bestellt habe. »Wer bestellt, muss zahlen«, hallte bereits in den vergangenen Jahren durch mehrere Ratssäle im Kreis. »Die Gemeinde Gomaringen hängt mit 70 bis 80 Prozent von der Entscheidung Dritter ab, wenn es um Gelder geht«, fasst die Verwaltung das Grundproblem zusammen. Dass unaufschiebbare Investitionen wie das neue Feuerwehrhaus oder die Erweiterung des Schulzentrums auf dem Höhnisch finanziert werden müssen, treibt das Ergebnis weiter ins Minus.
Zudem ist - trotz des viel beschworenen, verlässlichen Branchen-Mixes in der Wiesaz-Gemeinde - die Gewerbesteuer 2024 empfindlich eingebrochen und hat nur rund 3,4 Millionen Euro in die Kassen gespült. Im Jahr zuvor lagen die Einnahmen 1,3 Millionen Euro höher. Kurzum: Die Ertragslage stagniert oder sinkt, gleichzeitig steigen die Aufwendungen deutlich. Das gilt auch für die Kreisumlage, die um rund 800.000 Euro höher sein wird als noch 2025. Die Verwaltung betont: Ändere man nichts, sammle man bis 2029 ein Ergebnis von minus 17,9 Millionen Euro an.
Gremium will Aufwandsentschädigung halbieren
»Es ist uns allen schmerzlich bewusst, dass es sich gerade dabei um die Errungenschaften der vergangenen Jahre handelt, die wir nicht ohne Grund gemeinsam aufgebaut, liebgewonnen und alle wertgeschätzt haben«, schreibt die Verwaltung. Der Weg sei für niemanden einfach, aber nur in gemeinsamer Abwägung können Lösungen erfolgen.
Von Seiten des Ratsgremiums wurde mit einem gemeinsamen Antrag von CDU und den Freien Wählern bereits ein erster Schritt dahingehend unternommen: Die Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte soll für das kommende Jahr halbiert werden - mit der Aussicht, diesen Beschluss 2027 erneut zu prüfen. »In dieser Situation sollte auch der Gemeinderat ein sichtbares Zeichen setzen und zeigen, dass er bereit ist, einen Beitrag zur Entlastung des Haushalts zu leisten«, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Daniel Leibßle (CDU) und Martin Kuttler (FWV). (GEA)