MÖSSINGEN/TÜBINGEN. Gut Ding will Weile haben. Schließlich müssen die Einwände, die gegen die geplante Endelbergtrasse der B 27 neu im Regierungspräsidium eingegangen sind, genau geprüft werden. Als Leiter der Abteilung Recht, Planfeststellung ist Rainer Prußeit, dabei der maßgebliche Mann im Regierungspräsidium. »Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit«, sagt er. Der 55-jährige Jurist weiß aber auch, dass es mit der Prüfung der Einwände vermutlich nicht getan sein wird.
Beim vorgeschriebenen Erörterungstermin, der vermutlich in etwa einem Jahr in der größten Halle Mössingens sein wird, dürfte es erfahrungsgemäß weitere Kritik geben, die aufgenommen wird. Einen endgültigen Beschluss dürfte es dann 2022 geben, der öffentlich bekannt zu machen ist. Danach kann dagegen geklagt werden, was noch mal zwei bis drei Jahre dauern kann, wenn der Prozess sich über zwei Instanzen hinzieht. Erste Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, die nächste gleich der Bundesgerichtshof.
Nach dem endgültigen Urteil könne durch die dann anstehende Ausführungsplanung und die Ausschreibungen noch mal vier bis fünf Jahre ins Land gehen, bevor endgültig die Bagger anrücken, was in der Summe zehn Jahre bedeuten könnte. »Man könnte sich aber auch vorstellen, dass das schon in sechs oder sieben Jahren der Fall sein wird«, sagt Prußeit, will sich aber wegen der vielen Unwägbarkeiten nicht festlegen.
Auch wenn man sich so kurz nach dem Abgabetermin der Einwände nicht im Detail äußern will: Bisher ist nichts so gravierend, dass die Pläne für die Endelbergtrasse generell gekippt werden müssten. »Stand heute gibt es kein Ko-Kritierium«, sagt Prußeit. Aber man sei noch ganz am Anfang.
So werde man etwa auch die vorgeschlagene Tunnellösung in Ofterdingen prüfen, sagt Prußeit, verweist aber auch auf die Probleme, die mit dem Vorschlag der Endelbergtrassen-Gegner verbunden sind, nicht nur, was Mehrkosten des Baus und des Betriebs betrifft. Aber die seien nicht das einzige Argument. Es müssten wohl auch Häuser abgerissen werden, also ein Eingriff in Eigentumsrechte, und die Pläne für die Anschlüsse an die B 27 neu müssten revidiert werden. Alles Dinge, die abgewogen werden müssen und in die Entscheidung einfließen, die keine politische ist, sondern streng nach Verwaltungsvorgaben getroffen wird. Schließlich ist es Prußeits Ziel, die Entscheidung seiner Behörde möglichst gerichtsfest zu machen.
Dass die Zahl der prognostizierten Regionalstadtbahnnutzer die Planungen der B 27 neu beeinflussen könnte, bezweifelt Prußeit. »Wir brauchen beide Vorhaben.« Bundesstraßen seien von überregionaler Bedeutung, etwa durch den Güterverkehr auf ihnen. Alles komplett von der Straße wegschieben, sei in der Realität noch lange nicht möglich. Die B 27 neu daher notwendig. »Eine funktionierende Infrastruktur ist ein gewichtiger Standortfaktor.« (al)