KIRCHENTELLINSFURT. Die Sanierung des Feuerwehrhauses und den Neubau des Bauhofs sahen alle Fraktionen des Kirchentellinsfurter Gemeinderats in der Sitzung am Donnerstag als Pflichtaufgabe der Gemeinde. Dazu kommen die energetische Sanierung der Schwimmhalle und der Turnhalle am Schulzentrum sowie ein HLF20-Fahrzeug. Am Wasserbehälter soll die Technik modernisiert werden.
Dagegen sprachen sich alle Fraktionen schweren Herzens aus, zum jetzigen Zeitpunkt in das Jugendhaus zu investieren. Es herrschte Konsens darüber, dass die Parksituation rund um Karlstraße entzerrt werden müsse. Alle waren sich auch darin einig, dass zu den Aufgaben, die in diesem Jahr auf die Gemeinde zukommen auch nicht finanzielle gehören, etwa, Auseinandersetzungen am Baggersee einzudämmen.
Melanie Liebig, Sprecherin der FWV, sagte, die beiden Kämmerinnen hätten dem Kirchentellinsfurter Gemeinderat ein Ausrufezeichen, »eine überdeutliche Aufforderung zum Sparen« mitgegeben: Innerhalb eines Monats habe sich der Einsparbedarf um 50.000 Euro erhöht. Die Entwicklung der Finanzen sei vorauszusehen gewesen, so Melanie Liebig. Bereits letztes Jahr habe die Gemeinde eingeplante Maßnahmen nicht umgesetzt.
FWV gegen Erhöhung von Abgaben und Steuern
Die FWV-Sprecherin sprach sich gegen Erhöhungen von Abgaben und Steuern, sowie Ausweisungen neuer Baugebiete aus, um weitere Einnahmen zu generieren. Neue Baugebiete erforderten weitere Infrastruktur, die Gemeinde müsse Grundstücke ankaufen und weitere Kindergartenplätze ausweisen. Stattdessen solle die Gemeinde die große Brachfläche in der Bahnhofstraße auf den Markt bringen.
Die GAL-Fraktionsvorsitzende Ruth Setzler hob hervor, neben den qualitativen Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung und Kindertagesstätten müsse die Belastung für die Eltern überschaubar bleiben: »Momentan ist wieder alles im Lot!« Darüber hinaus begrüßte sie, dass, zusammen mit der Kreisbau, im Haldenweg sozialer Wohnungsbau realisiert werden kann.
SPD möchte Ortsverdichtung, CDU kritisiert Gewerbesteuererhöhung
Die SPD macht sich für Ortsverdichtung stark. Der Verkauf gemeindeeigener Grundstücke an Kreisbau und Postbau sei »extrem wichtig, damit ein Geschosswohnbau entstehen kann, mit einem sozialgeförderten Wohnungsmix«, so die Fraktionsvorsitzende Petra Kriegeskorte. Sie schlug vor, Kreisbau-Garagen durch eine Tiny-Modulbauweise aufzustocken und die Parkfläche an der Richard-Wolf-Halle zu überbauen.
Peter Beckert, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte, die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um acht Prozent im vergangenen Jahr sei »nicht zielführend« gewesen – die Einnahmen seien auch so gestiegen. Andererseits lobte er die Verwaltung dafür, dass sie in diesem Bereich konservativ plane. Beckert wies darauf hin, dass die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer im kommenden Jahr zu deutlich niedrigen Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen führen werden.
Hans-Peter Heinzel (KfK) räumte ein, er habe sich letztes Jahr darin geirrt, den Haushaltsplan abzulehnen. Seine Kritik am Gemeinderat: Außer der CDU habe keine Fraktion erklärt, wie man Ausgaben finanzieren wolle. Angesichts der anstehenden Aufgaben warnte Heinzel: »Die Gefahr, dass wir uns verlupfen, ist groß.« Das Gremium solle der Gemeinde keine zusätzlichen Aufgaben aufhalsen, die sie erfüllen müsse.
Ratsinfosystem fliegt aus der Agenda
Beeinflusst vom Sparwillen wurden die Anträge der Fraktionen diskutiert, ehe abgestimmt wurde. Neben der FWV war auch die SPD dafür, das Ratsinfosystem aus der Agenda zu nehmen. Dafür fand sich eine Mehrheit von acht Stimmen. Mit der Streichung der E-Akte und den Vorschlag auf LED-Beleuchtung in der Turnhalle zu verzichten kam die FWV hingegen nicht durch, alle anderen Fraktionen und Bürgermeister Bernd Haug stimmten dagegen.
Die GAL beantragte, den Rittersaal im Schloss dauerhaft mit Bildern zu versehen, und dafür 5000 Euro in den Etat einzustellen. Vertreter anderer Fraktionen argumentierten, es gebe Bilder im Besitz der Gemeinde, die dorthin passen würden. Die ablehnenden acht Stimmen setzten sich durch. Zwei enthielten sich. Neben den Vertretern der GAL hatte Bürgermeister Haug für den Antrag gestimmt.
Parkplätze an der Ecke Karlstraße / Im Eichengrund bleiben drin
Die SPD beantragte, im Zuge der Tiefbauarbeiten an der Karlstraße vorerst noch keine Parkflächen an der Einmündung der Straße im Eichengrund auszuweisen. Ein Posten der mit 90.000 Euro im Haushalt veranschlagt ist. »Wir sollten abwarten, bis die Verkehrssituation klar ist«, sagte Werner Rukaber. Es gehe dabei nur um die Baumaßnahme, nicht jedoch um die Beschilderung.
Bürgermeister Haug wies darauf hin, die Maßnahme sei bereits im Zusammenhang mit der Kita Weilhau einstimmig beschlossen worden. »Jeder Vorschlag, der Streichungen bringt hat meine Sympathie«, sagte der aus dem Gremium ausscheidende FWV-Fraktionsvorsitzende Andreas Heusel. Man müsse aber die Autos dort von der Straße weg bringen. Der SPD-Antrag scheiterte an acht Nein-Stimmen. (GEA)