So viel Sondervermögen erhalten die Gemeinden des Landkreises Tübingen

KREIS TÜBINGEN. Vor wenigen Wochen haben die Rathauschefs und Vertreter der Kreisverbände Tübingen und Reutlingen im Gemeindetag Thomas Hölsch (Dußlingen) und Christof Dold (Pliezhausen) Alarm geschlagen. Den Kommunen stehe finanziell das Wasser bis zum Hals. Immer größere Aufgaben stünden sinkenden Einnahmen gegenüber, so der dringende Hilferuf der kommunalen Vertreter. Wenige Wochen vor Weihnachten wurde nun bekannt, wieviel von dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in jede einzelne Gemeinde fließt. Das reicht von rund 51 Millionen Euro für die Stadt Tübingen bis zu rund 3 Millionen Euro für Nehren. Darüber hinaus bekommt der Landkreis 47 Millionen Euro.

Nach einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums gibt das Land Baden-Württemberg damit zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur an die Kommunen weiter. 8,77 Milliarden Euro in die Gemeindekassen. Bislang sei der Anteil in keinem anderen Bundesland höher, so das Ministerium. Die Mittel sind für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Das Land mache keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können. Allerdings könne das Geld erst dann beim Bund abgerufen werden und an die Kommunen fließen, wenn es innerhalb von drei Monaten benötigt wird, um fällige Rechnungen zu begleichen. So habe es die Bundesregierung in einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Sondervermögens geregelt.

»Es ist sicherlich gut, aber es hilft nicht, die Probleme der Kommunen zu lösen«

Sind jetzt also alle Probleme gelöst? Nein, sagt Hölsch, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis. »Es ist sicherlich gut, es hilft, aber es wird nicht die Probleme der Kommunen lösen.« Schließlich belaufe sich der Sanierungsstau mittlerweile auf bundesweit insgesamt 200 Milliarden Euro. 4,1 Millionen Euro für Dußlingen höre sich auf den ersten Blick viel an. Die Summe werde aber auf zwölf Jahre gestreckt. Das sind dann jährlich 344.000 Euro. Für einen Privaten ist das viel Geld, für eine Kommune eher nicht. »Da kann man nicht einmal ein Feuerwehrauto davon kaufen«, sagt Hölsch.

Dennoch: Das Geld ist hoch willkommen. Was sich Hölsch jetzt noch wünscht ist, »dass die Konjunktur anspringt«. Der Impuls könne durchaus mithilfe des Sondervermögens kommen, sagt der Dußlinger Bürgermeister. Er hat auch eine Idee, wie das Geld in seiner Gemeinde verwendet werden könnte: Zwei Windräder im Rammert auf der Gemarkung Dußlingen ließen sich damit finanzieren. Zusammen mit dem Nahwärmenetz wäre dann die Gemeinde ganz schnell energieautark. Damit wären die Mittel ganz im Sinne der Energiewende nachhaltig eingesetzt, sagt Hölsch. Letztendlich entscheiden, wohin das Geld aus Berlin fließen, wird aber der Gemeinderat.

Bei aller Freude über die Infrastruktur-Mittel hätte sich Hölsch bei der Umsetzung »mehr Vertrauen in die kommunale Familie« gewünscht. Das Verfahren, um an das Geld zu kommen, »hätte man deutlich schlanker machen können«, sagt der Dußlinger Bürgermeister.

»Das ist ein Schritt in die richtige Richtung«

Auch Christof Dold ist dankbar über das Geld. Das sei auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, sagt der Pliezhäuser Bürgermeister und Vorsitzende des Kreisverbands Reutlingen im Gemeindetag. Das Geld reiche aber beileibe nicht aus. Dazu sei viel zu viel aufgelaufen in den vergangenen Jahren: Öffentliche Gebäude müssen energetisch saniert, Feuerwehrhäuser gebaut, Feuerwehrfahrzeuge beschafft werden. »Die Sanierung von Straßen und Brücken sind da noch gar dabei«, sagt Dold.

Bei dem Sanierungsstau schmilzt das Geld so schnell wie Schnee in der Sonne. Aber Dold will die Mittel aus dem Sondervermögen nicht klein reden. 6,1 Millionen Euro sind es für Pliezhausen. Das sei schon eine Menge. Noch wichtiger sind ihm allerdings strukturelle Verbesserungen für die Gemeinden. Es müsse jetzt so schnell wie möglich entbürokratisiert und digitalisiert werden, sagt Dold. »Die Ergebnishaushalte können nicht mehr ausgeglichen werden.« Wenn sich da strukturell nichts ändere, werde das Sondervermögen daran nichts ändern, ist sich der Pliezhäuser Bürgermeister sicher. (GEA)