GOMARINGEN. Es war sicher gut gemeint: Auf einen gemeinsamen Antrag hin haben die Gomaringer CDU und die Freien Wähler (FWV) den Beschluss angeregt, die Aufwandsentschädigungen für die Gemeinderäte bis auf Weiteres zu halbieren. Was für die konservativen Parteien als ein »sichtbares Zeichen« im Angesicht der gegenwärtigen Haushaltslage erscheint und der Politikverdrossenheit entgegenwirken soll, empfinden SPD und Grüne Liste als »schallende Ohrfeige für jeden engagierten Gemeinderat.«
Die Sozialdemokratin Daniela Diestel stellte fest: »Wir reden hier nicht von Diäten, sondern von Aufwandsentschädigungen.« Natürlich sei klar, dass man das arbeitsintensive Ehrenamt nicht des Geldes wegen mache - »denn dafür ist es ohnehin schon lächerlich gering.« Diskutieren bis 1 Uhr in der Nacht wie am Dienstag, stundenlange Stillarbeit über den Vorlagen, dazu Fraktionssitzungen und Ausschüsse - all das für rund 40 Euro pro Sitzung.
Man mache es sich ja auch nicht einfach. »Wir sind auch Bürgerinnen und Bürger, die von unseren Entscheidungen ebenfalls betroffen sind«, rief Diestel ins Gedächtnis. Das Argument der Bekämpfung der Politikverdrossenheit ließ Diestel nicht gelten: »Wie sollen wir junge Leute begeistern, wenn es noch unattraktiver wird, das Amt auszufüllen?«
Persönlich anmutender Angriff
Beistand erhielt Diestel von Petra Rupp-Wiese von der Grünen Liste. Der Vorschlag habe ihr »den Energie-Stecker gezogen«. Dass zudem die zwei stärksten und mehrheitsfähigen Fraktionen ohne ausreichende Vorabsprache den Rest des Rates vor vollendete Tatsachen stellte, sah Wiese kritisch. »Das zwingt uns dazu, uns hier vor dem Publikum zu entblättern.« Man gehe bereits mit dem Einsatz fürs Amt an die Grenzen des Machbaren, »einige von uns haben sogar die Arbeitszeit reduziert, um das hier schaffen zu können«, erklärte die Grünen-Rätin. CDU-Mann Tobias Droste gab seinen Vorrednerinnen in vielen Punkten recht. »Aber es ist trotzdem ein Zeichen - und dabei bleibe ich.«
Dass Bürgermeister Heß sich bei diesem Thema nicht positionieren wollte, nahm ihm der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Föll offenbar krumm. In einem fast schon persönlich anmutenden Angriff blickte Föll über den Gomaringer Gemeinderat hinaus und versuchte, Heß Zugeständnisse für seine Zukunft als Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbands von Dußlingen, Nehren und Gomaringen (GVV) abzuringen: »Wenn Sie der Vorsitz im GVV dann in einem Jahr trifft, können Sie ja ein bisschen mehr dazu beitragen.« Erst kürzlich hatte der GVV beschlossen, die jährliche Vergütung des wechselnden Verbandsvorsitzenden wegen des hohen Arbeitsaufkommens von 3.000 Euro auf 6.000 Euro zu verdoppeln. Schultes Heß schüttelte den Einwurf einfach ab. Aus den Reihen der FWV raunte es in Richtung des Sozialdemokraten: »Das ist doch echt blöd.« Der Antrag wurde mit vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. (GEA)