KIRCHENTELLINSFURT. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen, wie die Steuer bisher ermittelt wurden, für verfassungswidrig erklärt hat, müssen nun alle Kommunen nachziehen. Die Grundsteuerreform geht damit auch nicht an Kirchentellinsfurt vorbei. Wie in den anderen Gemeinden auch, soll die Reform auch hier nicht mit einer Steuererhöhung verbunden sein. Dennoch kann es heißen, »dass Einzelne deutlich mehr oder weniger bezahlen«, sagte Kämmerin Alessandra Göller im Gemeinderat. Je größer das Grundstück ist, desto höher werde die Steuer ausfallen. Diese Verschiebungen seien von der Landesregierung auch so gewollt, so Göller.
Für die Gemeinde soll das Steueraufkommen insgesamt gleich bleiben. Im Fall von Kirchentellinsfurt lag es im Jahr 2023 bei rund 760.000 Euro. Um diese Summe zu erreichen, muss der Hebesatz zwischen 133 und 147 Prozent liegen. Das hat das Finanzministerium errechnet. Dieser Hebesatzkorridor wurde für jeden einsehbar im sogenannten Transparenzregister veröffentlicht. Die Gemeinde hat sich für die goldene Mitte entschieden: Einen Hebesatz von 140 Prozent schlug die Verwaltung für die Grundsteuer B vor. Das Gremium folgte einstimmig diesem Vorschlag.
Deutlich geringer fallen die Einnahmen der Gemeinde bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen aus. Im vergangenen Jahr flossen rund 8.250 Euro in die Gemeindekasse. Auch das wird sich nicht groß ändern. Der Hebesatz bleibt in diesem Fall gleich bei 320 Prozent.
»Wir haben viele freie Grundstücke im Ort. Die sollten zuerst erschlossen werden - Eva Kowaleswki (GAL)«
Die Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke wird zwar in Kirchentellinsfurt noch nicht eingeführt, aber diskutiert. »Wir haben viele freie Grundstücke im Ort. Die sollten zuerst erschlossen werden, bevor neue Baugebiete entstehen«, sagte Eva Kowaleswki (GAL). Deshalb solle man über die Einführung dieser Grundsteuer nachdenken. Mathias Kessler (SPD) warf ein, dass man sich im Verwaltungsausschuss schon einstimmig dafür ausgesprochen habe.
Ganz so schnell wird es wohl in Kirchentellinsfurt nicht gehen. Von den 1.100 Kommunen in Baden-Württemberg haben sich drei entschlossen, die Steuer einzuführen, berichtete Bürgermeister Bernd Haug. Eine der Kommunen ist Tübingen. In der Unistadt ist das der Versuch, Baulücken zu schließen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Denn mit der Steuer werden Eigentümer verstärkt zur Kasse gebeten, die baureife Grundstücke brach liegen lassen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist von der Lenkungswirkung überzeugt und mit ihm der Gemeinderat.
»Wir wollen mal nach Tübingen horchen - Kämmerin Alessandra Göller«
In Kirchentellinsfurt ist man da noch etwas zurückhaltender. »Wir wollen mal nach Tübingen horchen, was das bedeutet«, sagte Göller. Bürgermeister Haug rechnet durchaus auch mit Rechtsklagen, die gegen die neue Steuer erhoben werden. Vor allem aber wolle man zuerst die Effekte der Steuer sehen.
Steuererhöhungen sind also nicht geplant. Allerdings könnten sie künftig durchaus nötig sein, sagte Peter Beckert. Der Haushalt der Gemeinde Kirchentellinsfurt werde schließlich auch nicht besser ausfallen als anderswo, vermutete der CDU-Gemeinderat. (GEA)