OFTERDINGEN. Für die Förderung der Kleinkindbetreuung bekommt die Gemeinde Ofterdingen mehr Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes Baden-Württemberg. 65.000 Euro zusätzlich fließen in die Kasse der Gemeinde. »Die Zahlen wurden vom Landesfinanzministerium erst im Februar bekannt gegeben«, teilte Kämmerer Michael Henne in der Gemeinderatssitzung mit.
Der Ergebnishaushalt wird andererseits von zwei zusätzlichen Posten belastet. Eine weitere erste Klasse an der Burghofschule im kommenden Jahr erfordert 8.000 Euro mehr für zusätzliche Möblierung und Haushaltsmittel. 10.000 Euro mehr muss die Gemeinde für die jüngsten Ausputz-Arbeiten an der Steinlach berappen. Die damit beauftragten externen Dienstleister brauchten für die Arbeiten länger als gedacht.
Ausgaben für das »Schützenhäusle« in der Diskussion
4.000 Euro weniger kosten drei öffentlich zugängliche Defibrillatoren mit Stromzufuhr, denk der Spende einer örtlichen Bank. Andererseits muss die Gemeinde nun 12.000 Euro mehr aufwenden, um den Außenbereich des Rastplatzes »Schützenhäusle« zu richten und zu überdachen. »Da wurde das eine oder andere teurer. Wir mussten nachfinanzieren«, bedauerte Michael Henne.
SPD-Gemeinderat Andreas Freudemann kommentierte: »Angesichts der angespannten Haushaltslage kann ich das Vorgehen der Verwaltung nicht nachvollziehen.« Kämmerer Henne entgegnete, der Gemeinderat habe 5.000 Euro für das Dach genehmigt. Mehrkosten seien im Lauf der Bauarbeiten entstanden: »Uns blieb nicht viel übrig.«
Gute Schätzungen der Ofterdinger Kämmerei
Insgesamt gingen die Kalkulationen der Ofterdinger Kämmerei in die richtige Richtung. So bei der Berechnung des Hebesatzes der Kreisumlage: Dieser beträgt nun 32,53 Prozent des Gemeindehaushalts, leicht niedriger als vorausgeschätzt. Ofterdingen muss dadurch 3,19 Millionen Euro an den Kreis Tübingen abführen, rund 600.000 Euro mehr als vergangenes Jahr.
»Nahezu eine Punktlandung«, so Henne, gelang mit der Kalkulation der Gehälter für die Angestellten der Gemeinde: Die Tarifeinigung für das Wochenende ergab ein Gehaltsplus von drei Prozent für Angestellte im öffentlichen Dienst. Die Ofterdinger Kämmerei hatte eine Steigerung von vier Prozent in der Personalplanung berücksichtigt.
Viel Lob der Fraktionen für die Kämmerei
So begannen die anschließenden Haushaltsreden aller Fraktionen mit viel Lob für Henne, seine Mitarbeiterin Verena Eisenhardt, die gesamte Kämmerei. Alle stimmten dem Haushalt später zu. FWV-Fraktionschef Peter Müller plädierte dafür, die Pflichtaufgaben der Gemeinde zu erfüllen, auch wenn diese »keine Schuldenbremse lockern oder Sondervermögen anlegen« könne.
Martin Lutz (CDU) forderte den Staat und die Bundesländer auf, Gemeinden und Städte besser zu unterstützen. Desirée Sallwey (SPD) bedauerte Einsparungen im Betreuungsbereich, erkannte diese allerdings als notwendig an. Sie und Martin Schüler (Bündnis 90/Grüne) verwiesen auf den von beiden Fraktionen gemeinsam gestellten Antrag, eine FSJ-Stelle mehr als geplant zu besetzen, möglichst im Kita-Bereich.
SPD und Grüne bringen einen Antrag durch
Bürgermeister Simon Wagner äußerte Bedenken, dass eine zusätzliche Kraft als »Springer« zwischen verschiedenen Einrichtungen nicht zielführend sei. Er könne sich jedoch mit dem Vorschlag von Hauptamtsleiter Alexander Schwarz anfreunden, eine zusätzliche FSJ-Stelle dem Kinderhaus Weiherrain zuzuordnen. Bei diesem, so Alexander Schwarz später, liege man mit 3,5 Prozent Kostensteigerung im Plan.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnisgrünen stieß auf Ablehnung: Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe »Kinder- und Jugendbeteiligung in Ofterdingen« sei nicht nötig, dafür gebe es ja den Gemeinderat, argumentierte David Möck, der sich als jüngster im Gremium darauf angesprochen fühlte. (GEA)