Wer – wie viele westliche Regierungschefs und aktuell auch einige Leserbriefschreiber – eine »Zwei-Staaten-Lösung« im Nahen Osten für Israel und »die« Palästinenser als Voraussetzung für Ruhe und Frieden in der Region fordert, verkennt sowohl die sozio-kulturelle und religiöse Prägung der arabisch-islamischen Welt als auch die historisch-rechtlichen Fakten.
Laut Artikel 80 der UN-Charta auf Basis der Balfour-Erklärung von 1917 wurde das gesamte Gebiet westlich des Jordans (also inklusive Gaza-Streifen und Westjordanland!) als jüdische Heimstätte definiert – eine Aufteilung mit einem palästinensischen Staat somit ausgeschlossen. Historisch hat es einen palästinensischen Staat nie gegeben. Geografisch: Gaza-Streifen sowie Westbank liegen räumlich auseinander. Wie soll hieraus ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet entstehen, ohne die israelische Infrastruktur dazwischen zu zerstören und zusätzliche Angriffsfläche von Islamisten auf Israel zu schaffen?
Islamische Strukturen: Während im Westen das Individuum zählt, welches sich auf demokratischem Weg in einen Nationalstaat wie Deutschland einbringt, dreht sich in der arabischen Welt alles um die Familie beziehungsweise den Stamm/Clan. Diese leben getrennt voneinander und betrachten sich oft gegenseitig als Feinde. Ausnahmen, wo islamische Nationalstaaten funktionieren, wie Saudi-Arabien oder Kuwait, basieren darauf, dass diese jeweils von einem Stamm beherrscht werden (Saudi-Arabien: Familie al Saud; Kuwait: Familie al-Sabah; Katar: Familie al-Thani). Dagegen zeigen die Entwicklungen in Ländern mit vorher gestürzten Despoten wie Irak, Jemen, Libyen oder Sudan durch die Machtübernahme seitens islamistischer Machthaber keineswegs Demokratie und Frieden, sondern mehr Chaos und dauerhafte kriegerische Konflikte. Unser westliches Wunschdenken funktioniert hier nicht, wie die teilweise verheerenden Folgen der US-geführten Maßnahmen in diesen Ländern beweisen.
Nun wird sich in Syrien zeigen, wie dieser Machtwechsel aufgrund der unterschiedlichen Interessengruppen endet. Bei aller Rivalität der islamischen Stammesverbünde untereinander eint diese letztlich eines: vollständige Vertreibung oder Vernichtung der Juden in Israel. »Pro-Palästina«-Demos fordern stets nur einen »Staat« – Palästina. Der Islam betrachtet sämtliches von Muslimen einmal bewohnte Land – und die Menschen, die darauf leben – als Eigentum. Daher auch die Hamas-Massaker in 2023 als »legitim« – kein Proteststurm aus der islamischen Welt – sondern eher Zustimmung! Ein in zwei Staaten aufgeteiltes Land würde von Islamisten niemals akzeptiert. Der Wunsch nach »2-Staaten« wurde auch nie von den Menschen vor Ort geäußert. Welche Lösung wäre denkbar?
Ein israelischer Professor schlägt nach intensiver Forschung vor, auf Basis der erfolgreichen Arabischen Emirate sieben unabhängige Stadtstaaten innerhalb eines einheitlichen israelischen Staatsgebietes zu bilden (zum Beispiel in Hebron, Nablus, Ramallah), die jeweils von lokalen Familienclans regiert werden. Israel behält dagegen die Kontrolle über ländliche Gebiete. Auch der Gaza-Streifen könnte so in fünf Bezirke aufgeteilt werden – wenn die Hamas vorher eliminiert wird. Das würde auch die Konflikte untereinander verringern, wenn die einzelnen Familienclans jeweils einen eigenen Verantwortungsbereich erhielten. Die Aufteilung in lokale Einheiten würde auch die Bildung eines islamistischen Staates verhindern.
Dieses Modell entspricht etwa der Vereinbarung zwischen den USA und Puerto Rico. Letzteres verwaltet sich selbst, zahlt weniger Steuern, hat aber kein Wahlrecht bezogen auf den Nationalstaat USA (hier: Israel). Dafür genießt die Bevölkerung Schutz und Hilfe der USA. Diese Lösung könnte die Spannungen in Nahost zumindest spürbar senken.
Jürgen Rabenau, Reutlingen