Mit großer Sorge verfolge ich die Debatte um die gescheiterte Wahl von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Was ursprünglich ein fachlich fundiertes Auswahlverfahren sein sollte, ist nun zu einem politischen Streit verkommen, mit gefährlichen Folgen für das Vertrauen in unsere Demokratie.
Frau Brosius-Gersdorf wurde von einem überparteilichen Gremium vorgeschlagen. Trotzdem wurde die Wahl abgesagt, weil zahlreiche Unionsabgeordnete ihre Zustimmung verweigerten – offenbar nicht wegen ihrer Qualifikation, sondern wegen persönlicher und politischer Vorbehalte. Dabei wurden Plagiatsvorwürfe ins Feld geführt, die von ihren Anwälten als unbegründet zurückgewiesen wurden. Auch ihre Positionen zu Themen wie Abtreibung oder Impfpflicht gelten keineswegs als extrem, sondern bewegen sich im Rahmen verfassungsrechtlicher Debatten. Was hier passiert, ist bedenklich: Wenn sachkundige Juristinnen oder Juristen durch politischen Druck oder öffentliche Kampagnen verhindert werden, leidet die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts. Noch alarmierender ist die Art der öffentlichen Debatte. Frau Brosius-Gersdorf wurde in sozialen Medien beschimpft und bedroht. Solche Angriffe entbehren jeder sachlichen Grundlage und haben in einer demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz.
Mein Appell an die Politik: Schaffen Sie klare, transparente Verfahren für Richterwahlen – frei von parteitaktischen Spielchen. Und geben Sie den Kandidatinnen und Kandidaten die Chance, sich zu erklären, anstatt sie vorschnell öffentlich zu verurteilen.
Hellen Hagmaier, Reutlingen