Jeder logisch denkende Mensch wird sich nach der Lesung des Sudhof-Berichtes fragen, warum der Ex-Bundesgesundheitsminister nicht einmal, sondern immer wieder »Fehler« in seinem Amt gemacht hat. In einer Focus-Umfrage waren 64 Prozent der Befragten der Meinung, Jens Spahn müsste – wenn er Anstand hat – zurücktreten, aber er will weiter in der Politik mitmischen.
Um Antworten auf all die Fragen rund um die Maskenaffäre ringen zurzeit Politiker aller Parteien (außer AfD). Was ist besser? Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss? Manche aus dem Linken- und Grünenlager sagen, der Untersuchungsausschuss ist geeignet. Die Regierungskoalition beharrt auf eine Enquete-Kommission. Am Ende wird sich die Regierung durchsetzen. Was aber von vorherein klar ist: Weder das eine noch das andere wird die politische Karriere von Jens Spahn gefährden, und er hat selber gesagt, dass er keine Angst von einem Untersuchungsausschuss hat. Und die Vergangenheit gibt ihm Recht. Alle Politiker die »Fehler« im Amt gemacht haben, haben weiterhin Karriere gemacht.
Wenn es so ist, warum so viel Steuergeld verwenden, um erst Mitte 2027 zu wissen, was Sache ist? Weil die vom Ex-Bundesgesundheitsminister begangenen Fehler neben einer politischen auch eine strafrechtliche Facette haben, müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft die ganze Geschichte klären. Aber es gibt einen Hacken.
Um gegen Jens Spahn ermitteln zu dürfen, benötigt die Staatsanwaltschaft grünes Licht von Dr. Stefanie Hubig, aber die SPD-Politikerin – Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz – wird niemals gegen den Koalitionspartner agieren. So wird der Souverän nicht nur auf den von Spahn zum Fenster rausgeschmissenen Geldern sitzen bleiben, sondern wird auch die Gerichtskosten – auch keine Peanuts – abschreiben müssen. Und Jens Spahn wird munter Karriere in der CDU machen, und dem Volk zeigen, was für einen Wert die Verantwortung in der Politik hat.
Christian Tica, Reutlingen