Wir haben im Februar die Wahl. Weiter mit ideologischer und kleinteilig regulierter Politik, die Unternehmen, Bürgern und Kommunen massiv schadet. Oder eine grundlegend andere Politik, die staatliche Regulierung reduziert, Verantwortung de-legiert und Motivation und Leistungsbereitschaft fördert.
Die Richtung, in die es nach der Wahl weitergeht, entscheidet über unsere Wettbewerbsfähigkeit. Stellt sich die Politik der Realität oder agiert sie weiter in einer selbst schön geredeten Welt?
Wir erleben den härtesten politischen und wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands in der Nachkriegszeit. Auch im Vergleich zu anderen Nationen in Europa und in der Welt. Verantwortlich ist eine auf soziale und ökologische Wunschvorstellungen fokussierte, von parteipolitischer Ideologie und Überregulierung dominierte Politik.
Diese Politik hat zu einer Staatsquote von 50 Prozent und zu einer alle Arbeits- und Lebensbereiche lähmenden Bürokratie geführt. Dadurch verursacht und in Kauf genommen wurde die Verschlechterung der ökonomischen Rahmenbedingungen, die jetzt zu Insolvenzen, Stellenabbau und Betriebsverlagerungen führt. Die Basis für die Finanzierung von Wohlstand und staatlichen Kernaufgaben bricht weg.
Die Auswirkungen von Corona und des Ukraine-Kriegs haben auch andere Länder erlebt, deren Volkswirtschaften seit geraumer Zeit wieder wachsen. Diese Länder haben sich für eine andere, realistischere Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik entschieden, die zu besseren Ergebnissen führt. Dem deutschen Staat hingegen geht infolge seiner falschen Politik das Geld der Steuerzahler aus. Wenn wir in Wohlstand und Sicherheit weiterleben wollen, gibt es nur eine Wahl: eine grundlegend andere Politik.
Dazu dürfen keine parlamentarisch möglichen Optionen ausgeschlossen werden. Es geht um die Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land. Die FDP hat mit dem Ausscheiden aus der Ampelkoalition und Forderungen nach einer Wirtschaftswende den richtigen, längst überfälligen Schritt gemacht. Das darüber inszenierte und angesichts der tatsächlichen Probleme absurde Theater zeigt die Ignoranz von SPD und Grünen gegenüber den verheerenden Folgen ihrer Politik.
Beide Parteien machen jetzt Wahlkampf mit Versprechen, die sie schon bisher nicht gehalten haben und die sie auch zukünftig nicht finanzieren können. Sie wollen uns ihre Politik jetzt wieder als die bessere Alternative und uns für dumm verkaufen. Die eigene Vergesslichkeit sollte man besser nicht zum Maßstab für andere machen.
Nach einer aktuellen Umfrage der Körber Stiftung ist das Vertrauen der Bürger in Regierung und Medien auf 20 Prozent und in Parteien auf 10 Prozent gesunken. Das zeigt die große Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik und die Dringlichkeit von Veränderungen.
Gert Klaiber, Pfullingen