Abschiebung von Straftätern: Wie verzweifelt müssen Politiker wegen den nächsten Wahlen sein, um auf eine solche Idee zu kommen? Die Zahl der Straftäter, in Gefängnissen, ist viel zu gering, als dass sie ins Gewicht fällt bei der Einwanderungsproblematik. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, Straftätern, auch Mördern, ihre Strafe durch eine Abschiebung quasi zu erlassen. Ich denke, das ist ein falsches Signal an die Täter.
Zudem ist bekannt, das sie in einigen Ländern nach kürzester Zeit in die Freiheit entlassen werden, so wie zuletzt in Afghanistan. Ebenso bekannt ist, dass solche Täter danach weitere Straftaten begangen haben, auch in der EU, wohin sie wieder eingereist waren, eventuell unter anderem Namen. Meine Meinung ist, dass gerade diese Täter hier im Gefängnis bleiben sollten, auch zur Abschreckung. Sofortige Abschiebungen von Straftätern ja, aber erst, nachdem sie ihre Strafe abgesessen haben.
Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt: Obwohl das aus gutem Grund Straftaten sind, wird beides seit mindestens 2015 geduldet. Neue Gesetze, wozu? Wenn das gültige Strafrecht angewandt würde, das bis zu einem Jahr Haft vorsieht, wäre eines der Probleme gelöst. Wer in Haft sitzt, kann nicht untertauchen und jederzeit abgeschoben werden. Wie ist die Realität? Anstatt einer Strafe können diese Personen lebenslanges Bleiberecht bekommen, wenn sie nur lange genug hier und/oder arbeits- und integrationswillig sind und Sympathiepunkte gesammelt haben. Das motiviert viele Menschen, ihr Land in Richtung europäisches Schlaraffenland zu verlassen. Wer hier leben und arbeiten will, sollte sich von dem Land aus, das er verlassen will, auf eine Stelle bewerben müssen, so wie das weltweit Menschen tun müssen, die im Ausland leben und arbeiten wollen.
Illegale Einwanderung stoppen: Was hindert unsere Politiker daran, sie wirksam zu unterbinden? Das EU-Recht beziehungsweise eigene Gesetze. Zudem fehlt der politische Wille, diese entsprechend zu ändern. Bearbeitungsfristen, bei denen schon seit Jahren klar ist, dass sie nicht eingehalten werden können, sorgen sogar dafür, dass die gesetzlich vorgesehene Ausreisepflicht verfällt. Wenn das abgestellt würde, gäbe es auch die Schlauch-Boot-Fahrten übers Meer nicht mehr. Menschen begeben sich in die gefährliche Situation von Schiffbrüchigen, nur um dann über ein Rettungsboot direkt in die EU einreisen zu können. Auch die gesetzliche Möglichkeit wird nicht genutzt, keine Migranten ins Land zu lassen, die über sichere Staaten einreisen wollen. Dazu gehört auch die Schweiz. Kriegsflüchtlinge aus weiter entfernten Ländern sind in der Regel durch mehrere Länder gereist, in denen sie hätten Asyl beantragen können.
Wie es funktioniert, Migranten direkt an der Grenze zeitnah abzufertigen, zeigen uns die Schweizer. Hier darf keiner einreisen, der kein Recht dazu hat. Migranten, die das »Sesam öffne Dich« für Deutschland kennen, sagen: »Asyl. Deutschland.« Sie werden in einen bewachten Zug gesetzt und zur deutschen Grenze gefahren. Wenn es sich herumspricht, dass es diesen bequemen, kostenlosen Transfertransport nicht mehr gibt, wäre es sicher auch bald an der Schweizer Grenze ruhiger.
Handeln statt reden: Alle Anreize für illegale Einreisen müssen schnellstens abgeschafft werden. Geschieht das nicht, wirkt der Zeitraum zwischen dem Reden und dem Handeln wie ein Magnet, der noch mehr Ausreisewillige aus anderen Ländern anzieht. Bei Einreisewilligen erzeugt das den Last-Minute-Impuls. Es heißt dann: »Packt schnell eure Sachen, wir müssen in Deutschland/Europa sein, bevor sie die Grenzen dichtmachen.«
Cornelia Paul, Reutlingen