Herr Huppenbauer vom Reutlinger Arbeitskreis Flüchtlinge nennt statt relevanter Prozentzahlen »viele« Fälle, in denen die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt gelinge, sowie einen »großen« Teil derer, die sich um Spracherwerb und Arbeit bemühten. Durchstößt man diesen Nebel suggerierter Erfolge, so sind viele der ersehnten »Fachkräfte« Analphabeten und der Anteil von Migranten an den Hartz-IV-Beziehern ist von 2016 bis Ende 2022 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Huppenbauer erklärt Grenzkontrollen für »letztlich wirkungslos« und die Flucht der Migranten – noch so hohen Grenzzäunen zum Trotz – für unaufhaltsam. Solche eingebildete »Alternativlosigkeit« lähmt wohl einen Scholz, aber keinen Orban.
Der wirbt für sein ungarisches Modell, das effektiv ist und auf einer sehr einfachen Idee basiert: »Niemand darf nach Ungarn einreisen, bevor sein Asylantrag geprüft wurde. Wir schützen nicht nur Ungarn, wir schützen ganz Europa vor illegalen Einwanderern. Vergangenes Jahr haben wir ganz Europa geschützt, entlang der gesamten europäischen Grenzen. Insgesamt wurden 330.000 illegale Einwanderer aufgehalten.«
Unterdessen werden Tausende Menschen über das Mittelmeer geschleust und ziehen Schlepper, angeblich unbemerkt von staatlichen Organisationen, ein Geschäft mit Migranten auf. Es ist aber kaum vorstellbar, dass sie über die komplexe Logistik, die dazu nötig ist, ohne das Zutun staatlicher Akteure und die umfangreiche Hilfe interessierter Vereinigungen verfügen würden. Jedenfalls macht Berlin nicht den Eindruck, als könnte die Anregung, solche Logistik bereitzustellen, ihm nur die Zornesröte ins Gesicht treiben. Es verweigert nämlich selbst geringe Eindämmungsmaßnahmen, verdammt die Bundespolizei zum hilflosen Protokollieren der eskalierenden illegalen Migration, verschickt mit der Ausweitung des Sozialleistungsangebots sogar noch weitere Einladungen und finanziert NGOs für die Verbringung von Migranten nach Lampedusa mit Millionenbeträgen.
So eingenordet ist Deutschlands Regierung seit 2018 durch das »Globale Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration« zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. In dem Vertragswerk geht es darum, Migration in einem guten Licht erscheinen zu lassen und gegenüber jeglicher Kritik zu verteidigen. An keiner Stelle im Abkommen kommt der Ausdruck illegale Migration vor. Es gibt darin nur reguläre und irreguläre Migration. Folgerichtig wird heute dieses zentrale Problem weder von der Ampel noch von der CDU angegangen. Statt Kontrolle der Außengrenzen mit Rückführungen bereits auf dem Mittelmeer, setzt Baerbock auf schlichte Umverteilung der Migrantenmassen. Und Seehofers Forderung von 2018, die »Herrschaft des Unrechts« der illegalen Migration zu beenden, wurde zur handzahmen Kritik der CDU/CSU daran kastriert, dass der Bund den Kommunen zu wenig Geld und Ressourcen bereitstelle.
Es wird nicht mal die Frage gestellt, warum die aktuelle Regierung und die Merkels Millionen Menschen ohne Grund ins Land einreisen ließen. Was seitdem hier läuft, ist kein Flüchtlingsschutz, sondern das ideologische Projekt einer Gesellschaftsveränderung durch Migration – unter Geleitschutz einer beschwichtigenden Simulation von Zuwanderungssteuerung. Bereits 41 Prozent aller Kinder bis 15 Jahre in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.
Uwe Brauner, Tübingen