Herr Jirosch prangert in seinem Kommentar die Methoden bei der Grundgesetzänderung an: die Wählertäuschung durch CDU-Chef Merz mit 1 Billion Schulden statt Schuldenbremse und die Trickserei mit dem alten Bundestag. So berechtigt diese Kritiken sind, verdecken sie doch den Zweck, wofür diese XXL-Schulden aufgenommen werden sollen: für eine wahnsinnige Hochrüstung, wie sie die Geschichte noch nicht erlebt hat. Für Herrn Jirosch »sinnvolle Schulden« für »konjunkturbelebende Maßnahmen und Infrastruktur«.
Da wird der baden-württembergische Finanzminister Bayaz (Grüne) schon deutlicher: »Die Rüstungsindustrie könnte auffangen, was in der Autoindustrie wegbricht.« (GEA vom 20. März). Das ist Übergang zur Kriegswirtschaft.
Zur Rechtfertigung muss die Hysterie einer russischen Bedrohung herhalten. Zweifellos ist Russland heute ein neuimperialistisches Land mit kapitalistischen Oligarchen und Eroberungsplänen. Der von Trump gewünschte Rohstoffdeal mit der Ukraine sowie die von der EU mit der Ukraine bereits im Juli 2021 – Monate vor dem russischen Überfall! – geschlossene »strategische Partnerschaft« zur Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen entlarven USA und EU nur als zwei weitere Räuber neben Putin um Naturschätze und Machtposition in dieser Region.
Die ukrainischen Menschen und ihr Land werden in diesem Räuberkrieg verheizt. Und von wegen Verteidigung: Schon jetzt übersteigen die Militärpotenziale der EU die Russlands bei Weitem.
457 Milliarden Euro Rüstungsausgaben der westeuropäischen Länder jährlich stehen 126 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben Russlands jährlich gegenüber. Sollen wir Menschen in Deutschland und den anderen europäischen Ländern für einen Krieg um die Neuaufteilung der Welt gewonnen werden?
Eines ist völlig klar: Bei solch einer Hochrüstung sind soziale Errungenschaften und Umweltschutz zum Abschuss freigegeben. Die Unternehmerverbände brachten schon mal die Streichung eines Feiertags ins Spiel. In dieser Situation ist nichts dringlicher als dass viele Menschen beim Ostermarsch gegen Hochrüstung, Weltkriegsgefahr, sozialen Kahlschlag und faschistische Gefahr auf die Straße gehen.
Elke Weidner, Reutlingen