Wie viele Demonstranten landauf landab sich wohl noch zusammenfänden, wenn nicht die Medien diese Bundesregierung mit ihren dreisten Asyl-Lügen durchkommen lassen würden? Entgegen der Behauptung von Scholz, unter seiner Kanzlerschaft wären die Asylzahlen zurückgegangen, muss man ihn mit Jens Spahn einen Migrationsleugner nennen. Denn die Dublin 2- und 3-Abschiebungen funktionieren nicht mehr, die anderen EU-Länder weigern sich einfach, ihre Asylbewerber, die aus Deutschland kommen und zuerst bei ihnen waren, wieder aufzunehmen. Deutschland entwickelt sich zur Einbahnstraße, jeder, der einmal drin ist, bleibt so gut wie drin. Raus muss fast niemand mehr – ein vorsätzliches Staatsversagen.
230.000 Zuwanderer jährlich, das ist die offizielle Zahl der Bundesregierung. Dazu kommt aber eine Zahl, die sie einfach nicht mehr mitzählen. Beim Asylverfahren heißt der Ablenkungsbegriff dafür »Familiennachzug nach Deutschland«. Dies bedeutet allein für 2024 120.000, für 2023 130.000, für 2022 117.000 und für 2021 104.000 erteilte Visa, das sind insgesamt 550.000 Personen in den letzten fünf Jahren, die nicht als Asylbewerber gezählt werden.
Allein für 2024 haben wir also offizielle 230.000 Asylbewerber plus 120.000 per Familiennachzug, damit sind wir schon bei 350.000, aber noch längst nicht am Ende, denn es gibt noch eine neue Regelung: aus dem Westbalkan 50.000 Arbeitsnachkommen pro Jahr. Also wenn sie sagen, wir haben eine Aussicht auf einen Arbeitsplatz in Deutschland, können sie nachreisen.
Dazu noch EU-Umsiedelungs-Programme. Damit sind allein 26.000 Afghanen über Pakistan eingeflogen worden – der Baerbocksche Visa-Riesenskandal, der nicht aufgeklärt ist und bei dem die Mainstream-Medien so tun, als habe es diesen Skandal samt staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einfach nicht gegeben. Damit sind wir schon bei 400.000. On Top kommen aber noch 150.000 Ukrainer, die ebenfalls einfach nicht mitgezählt werden. Die wahre Gesamtzahl für 2024 ist damit statt 230.000 also 550.000. So sieht die vorsätzliche Statistik-Manipulation aus, mit der wir über das wahre Ausmaß der Masseneinwanderung getäuscht werden. Und man könnte sogar noch weitere Einwanderung dazunehmen aus Indien, Georgien, Marokko, Kolumbien, Usbekistan, Kenia, wo es Arbeitsmigrations-Abkommen gibt.
Und jetzt fordern die Grünen, den Familiennachzug noch ausweiten und existierende Einschränkungen aufzuheben. Ab-schiebungen sollen so gut wie gar nicht mehr stattfinden, man setzt auf freiwillige Ausreise. Und sie sind natürlich auch gegen Grenzkontrollen und jegliche Zurückweisung an den deutschen Grenzen, sie beharren auf der Einzelfallprüfung, obwohl es im Grundgesetz-Artikel 16a eindeutig be-schrieben ist, dass diese Leute kein Anrecht auf ein Asylverfahren in Deutschland haben.
Uwe Brauner, Tübingen