Sehr geehrter Herr Cvrlje, Ihren Kommentar vom 28. Februar möchte ich gerne wiederum kommentieren. Er enthält so einige Verdrehungen. Sie finden die Regierungsbildung in Österreich ein Vorbild für Deutschland? Es hat fünf Monate gedauert, bis diese sich nun gefunden hat. So viel Zeit haben wir nicht! Sie finden, damit ist ein Abdriften nach ganz rechts in Österreich abgewendet? Wo die FPÖ die meisten Stimmen erhalten hat und der Diskurs immer weiter in deren Richtung verschoben wurde? Wo die Umfragewerte der ÖVP seit der Wahl noch weiter gesunken sind? Wen Sie mit den politischen Eliten dort meinen, verstehe ich nicht. Auf Deutschland bezogen, schreiben Sie, dass Herr Merz ganz ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen hat, wie sie jetzt in Österreich beschlossen wurden und diese von SPD und Grünen abgelehnt wurden. Herr Merz hat noch Ende letzten Jahres gesagt, dass die demokratischen Kräfte sich so weit abstimmen sollten, dass keine Stimmen der AfD notwendig sind, um Beschlüsse zu fassen. Daran hat er sich selbst nicht gehalten. Dagegen haben Bürgerinnen und Bürger protestiert, die das gefährlich finden und damit nicht einverstanden sind. Das ist gelebte Demokratie und kein von Parteien vom Zaun gebrochener Kulturkampf!
Es stimmt, dass das Ergebnis der SPD und der Grünen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist – aber das der CDU/CSU auch! Sie hat kein bisschen von dieser Aktion profitiert. Trotz alledem bekommt Herr Merz mein ganzes Vorschussvertrauen, auch wenn es mir schwerfällt. Es ist wichtig, dass wir uns auf das konzentrieren, was uns verbindet. Es ist wichtig, dass wir eine Regierung bekommen, deren Mitglieder den Erhalt der Demokratie im Blick haben. Wir alle sind gefragt, das Verbindende zu suchen und mitzuhelfen, statt zu meckern und dagegenzuschießen. Darin sehe ich auch eine Aufgabe der Medien: Auch das zu berichten, was gelungen ist und gelingt, Positives statt Negatives zu verstärken. Aufzuklären, Fakten mitzuteilen, Dinge einzuordnen statt Aufreger zu produzieren.
Christine Tochtermann, Reutlingen