Mit der Aufforderung des Verbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) entsteht der Eindruck, als seien die niedergelassenen Ärzte »die schwarzen Schafe«. Dies täuscht darüber hinweg, dass Hauptgrund für fehlende Arzttermine und lange Wartezeiten die Vorgaben der gesetzlichen Krankenkassen mit ihrer Budgetierung und ihren Leistungsbeschränkungen sind, an die sich die niedergelassenen Ärzte zu halten haben.
Die Grundursache für die aktuelle Situation ist jedoch in politischen Entscheidungen und Maßnahmen zu finden, unter anderem: Wegfall der Neupatientenregelung (Entscheidung Minister Karl Lauterbach), Einführung der Budgetierung (unter Mitwirkung von Minister Karl Lauterbach). Fehlende Fachärzte (Verantwortung Kassenärztliche Vereinigung unter der Rechtsaufsicht der jeweiligen Gesundheitsministerien). Es fehlen Planstellen, laut Presse fußt die aktuelle Planung auf Datenerhebungen aus dem Jahr 2019, also vor der Pandemie, mit deren Auswirkungen wir nach wie vor zu kämpfen haben, und vor dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine. Auch diese Menschen müssen ärztlich versorgt werden. Weitere Punkte: fehlende beziehungsweise verspätete Werbung/Anreize für Ärzte, sich niederzulassen, Auswahlkriterium Numerus clausus …
Trotz ständiger Beitragserhöhungen fehlt das Geld für eine ausreichende medizinische Versorgung ohne Budgetierung und mit ausreichenden notwendigen Leistungen: Immer mehr versicherungsfremde Leistungen, die auf gesellschaftspolitische Entscheidungen zurückzuführen sind und deshalb aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren wären, werden von der Politik den Krankenversicherungen zugeschoben, zuletzt die Krankenhausreform. Die Politik kommt ihren Verpflichtungen nicht nach – Zusagen, versicherungsfremde Leistungen über staatliche Zuschüsse auszugleichen, werden nicht eingehalten beziehungsweise Zuschüsse reduziert, zum Beispiel für die Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge, sodass die Kosten hierfür von den »wenigen« Beitragszahlern gedeckt werden müssen.
Wer die Diskussionen um die Schuldenbremse und die Einsparungen der einzelnen Ressorts mit Bundesfinanzminister a. D. Lindner verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass es mit einem der größten Ressorts, dem Gesundheitsministerium unter Minister Karl Lauterbach, keine Diskussionen gab. Schon darin zeigte sich, dass er die geforderten Einsparungen auf Kosten der Bürger vornehmen wird, was sich ja jetzt bewahrheitet.
Wer sich mit den langen Wartezeiten und fehlenden Arztterminen nicht zufrieden geben möchte, dem stelle ich anheim, sich an die Kassenärztliche Vereinigungen (KV), die Gesetzlichen Krankenkassenverbände (GKV), die entsprechenden Gesundheitsministerien zu wenden – vielleicht höhlt ein steter Tropfen doch den Stein.
Beate Volk, Trochtelfingen