Der hohe Strompreis in Deutschland, der seit Jahren ein großes Ärgernis darstellt, war neben der Zuwanderung und der schlechten Wirtschaftslage mit ein Grund für den für viele enttäuschenden Ausgang der letzten Bundestagswahlen. Mit Sprüchen wie »Sonne und Wind schreiben keine Rechnungen« wurde einmal Hoffnung auf sinkende Strompreise geweckt, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung steigt. Dazu kam es aber nicht. Vom Jahr 2000 bis heute ist dieser Anteil von etwa 5 Prozent auf deutlich über 50 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Strompreis für Privatkunden hat sich aber in dieser Zeit von circa 15 Cent/kWh fast verdreifacht und zählt mit zu den höchsten Strompreisen der Welt. Grund dafür ist, dass die Politiker gleich welcher Partei seit Jahren mit unzähligen Steuern und Abgaben zum Strompreis zuzüglich Mehrwertsteuer der Bevölkerung gnadenlos das Geld aus der Tasche ziehen.
Die Ampelregierung hat noch einen draufgesetzt und zweimal die CO2-Steuer erhöht. Eigentlich war versprochen worden, diese Steuer der Bevölkerung zurückzugeben, aber nichts ist geschehen. Jetzt wird das Versprechen der neuen Regierung auf Senkung der Stromsteuern für alle gebrochen. So etwas löst Unzufriedenheit bei der Bevölkerung aus.
Bei anderen Themen, die für Unmut sorgen, zeigt die neue Regierung Aktivität, etwa bei der Förderung des Wirtschaftswachstums. Keiner weiß aber, was Trump noch für bösartige Pläne in der Schublade hat, die großen Schaden anrichten können.
Es gibt auch Anstrengungen, die illegale Zuwanderung einzuschränken, was die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung verlangt, aber auch bei diesen Bemühungen gibt es Risiken. Was ist, wenn höherrangige Gerichte Deutschlands oder der EU entscheiden, dass es rechtens ist, wenn die Länder, in denen Zuwanderer erstmals Boden der EU betreten, keine Asylanträge annehmen und keine Registrierung vornehmen, sondern Zuwanderer nur in Richtung Deutschland durchwinken, Deutschland aber verpflichtet ist, jeden aufzunehmen, der an der Grenze das Codewort »Asyl« nennt, selbst wenn er seine Ausweispapiere »verloren« hat? Wenn dann alles beim unbefriedigenden alten Zustand bleibt, wird die Bevölkerung auch mit dieser Regierung unzufrieden sein, und es ist zu befürchten, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei wird.
Die Regierung wird eine Menge tun müssen, um wiedergewählt zu werden. Insbesondere muss sie sich um die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit kümmern, nicht wie die Ampel bevorzugt Minderheiten beglücken wie mit der Freigabe von Haschisch oder dem »Gender-Hopping-Gesetz«, nachdem schon pubertierende Vierzehnjährige einmal im Jahr ihr Geschlecht ändern können. Die Beseitigung von Ärgernissen ist jedenfalls wirksamer als ein Verbot der größten Oppositionspartei.
Peter Flohrs, Reutlingen