Der Haushalt für 2025 wird komplizierter erreichbar werden. Grüne und SPD wollen keinen »Sparetat«, die FDP ist gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Wie sieht eine tragfähige Lösung aus der Einschätzung der übrigen Parteien/Gruppen aus? Es sollte uns alle interessieren, wie diese Situation bewältigt werden könnte. Krieg in Europa und Nahen Osten, Energiekrise, Migration, Klimawandel, Corona, rassistisches Gegröle sowie körperliche Attacken auf Mitbürger. Nicht nacheinander, häufig miteinander und gleichseitig. Aus der Geschichte unserer Republik können wir erfassen, wie wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krisen entstanden sind und wie tragfähige Lösungen erreicht wurden.
Alle Altersgruppen können auf Fakten beruhende Ereignisse erfassen. Die jetzigen Rentner/Ruheständler könnten aus eigenen Erinnerungen über den massenweisen Zuzug der Heimatvertriebenen, die Zuwanderung von DDR-Flüchtlingen berichten. Lösungen wie Wohnraumbeschaffung und Arbeitsplätze, Absicherung der Lebensgrundlagen, Ausbildungsmöglichkeiten, Aufstiegschancen auf dem zweiten Bildungsweg zum Teil neben der Berufstätigkeit wurden trotz erheblicher Mehrbelastungen geschaffen und genutzt. Die jüngeren Mitbürger können sich im sozialen Umfeld und in Materialien ihrer Wahl informieren. Aus einer Fülle von Informationen, die zugänglich sind, wäre auch für die jüngeren Personen, unabhängig von interessengesteuerten Medien und Darstellungen, ein abgesichertes eigenes Meinungsbild möglich. Das wäre eine Grundlage für uns, erhebliche Entlastungen zu ermöglichen.
Ein Beispiel, was wir Bürger einbringen: »Haushalte sparen vier Milliarden Euro« durch einen sparsamen Umgang mit Strom und Gas in 2023 (Bundesnetzagentur). Nun werden Hinweise kommen: Sollen wir noch mehr den Gürtel enger schnallen? Es gibt andere Ansätze, die zielgenau Lösungen bringen. Genauer betrachten, was der Staat mit unser aller Geld macht, ob Vorhaben zielstrebig und kontrolliert geplant, vorangetrieben und wie beschrieben eingelöst werden. Ist dieses die Realität? Nein. Mittel, die für Aufgaben in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen vorgesehen sind, gehen durch nachlässigen Umgang wie auch nicht vorhersehbare vorgesehenen Ergebnisse (Corona, Kriege) verloren beziehungsweise müssen mit hohen zusätzlichen Finanzmitteln gesichert werden.
Mindestens Hunderte derartiger Fehler, die vermeidbar sind, bekommen wir in den Medien (zum Beispiel ZDF-Länderspiegel, Hammer der Woche) präsentiert und es sind meist nur die hausgemachten Mängel, die ohne Einwirkungen der EU oder internationaler Bindungen durch langsames, träges Verschleppen beziehungsweise nicht kontrollierendes Verhalten unser Land belasten. Sofort oder sehr zügig könnte hier aufgeräumt werden.
Rainer Hering, Pfullingen