Die kleinlichen, öffentlich gemachten gegenseitigen Beschuldigungen von Lindner und Scholz zeugen von wenig menschlicher Größe der beiden! Allerdings kann dem Finanzminister Lindner kaum ein Vorwurf in der handwerklichen Arbeit gemacht werden, wenn er an der Schuldenbremse festhielt. Schließlich ist das Verbot vom Bundesverfassungsgericht, das Sondervermögen nicht anderweitig zu verwenden, ab dann ein Damoklesschwert im Finanzministerium geworden.
Ich kann mich noch erinnern, als die Regierung 2009 die Schuldenbremse eingeführt hatte, um die zukünftigen Generationen wegen des Schuldendienstes nicht zu überfordern. Damals ging es der deutschen Wirtschaft noch weitgehend gut. Danach und verstärkt durch den Angriffskrieg durch Putin sind im Wirtschaftsministerium massive Versäumnisse bei Investitionen in die Zukunft gemacht worden. In Weitsicht, Planung und Umsetzung der Erfordernisse für die Wirtschaft sind viele Fehler von der Politik gemacht worden. Instinkt, das Ohr an der Wirtschaft und das Gespür für das Richtige und Rechtzeitige war nicht Habecks Ding. Sehr viele Versäumnisse sind im Ausbau in der Infrastruktur für Energie zu sehen. Wichtige Vertreter mahnten schon länger die Mitarbeit der Politik an.
Nur drei Aspekte seien genannt. Ausbau Strom- und des Wasserstoffnetzes, sowie die enorm hemmende Bürokratie. Hinzu kommen die viel zu hohen Steuern für die Wirtschaft, wie auch den Menschen, was die OECD seit Jahrzehnten bemängelt. Der deutsche Steuerfiskus ist Weltspitze(!) im Abkassieren der Steuern und Abgaben neben ganz wenigen Nachbarstaaten. Das und die Inflation tut nicht nur den Rentnern weh, sondern auch dem unteren und mittleren arbeitenden Mittelstand.
Zum Schluss sei festgestellt, dass die drei Koalitionäre von ihren politischen Genen überhaupt nicht zusammenpassen können. Eine SPD muss sich seitens der Knappheit der Finanzmittel fragen, ob das S für sozial noch in dem Umfang machbar ist. Die Grünen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft mit Geldgeschenken zu stützen ein Irrweg und sündhaft teuer ist. Klimaschützer wollen stets dasselbe, doch niemand sagt, wie das bezahlt werden kann.
Deutschland steht für knapp zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Wenn wir jetzt in 20 Jahren CO2-neutral wären, hätte das null Auswirkung für die Erderwärmung. Nur wenn alle Staaten der Erde mitmachen würden, wäre dieses Ziel erreichbar. So wie es jetzt ist, wären nur die Bankkonten vieler Menschen in Deutschland geplündert.
Eine FDP muss sich auch fragen lassen, warum sie seit den Koalitionsverhandlungen nicht das Bundeswirtschaftsministerium geführt hat. Die deutsche Wirtschaft ist das Herz dieses Landes! Schwerwiegende handwerkliche Fehler seitens Habecks Ministerium sind wie geschrieben gemacht worden. Nicht der Vorstand der Grünen, Nouripour und Lang, hätte die Sessel räumen müssen, sondern Habeck. Bleibt zu hoffen, dass es keine Posse auf dem Weg zu schnellen Neuwahlen gibt.
Joachim Steinmaier, Dettingen