Ist die Arbeitsweise der Politik noch zeitgemäß und zum Nutzen der Mehrheit der Gesellschaft? Zweifel sind angebracht. Die gesamte Mitgliederzahl der demokratischen Parteien in Deutschland liegt unterhalb derer namhafter deutscher Sportverbände. Einzelne Parteien erreichen nicht einmal die Mitgliederzahlen von Bundesligavereinen. Politische Minderheiten setzten somit den Rahmen für unser Land, das gesellschaftliche Zusammenleben, die Wirtschaft und treffen auch noch die Themenauswahl für ihr politisches Handeln nach eigenen Prioritäten. Ideologie und parteipolitisches Dogma stehen damit oft über den realen Notwendigkeiten eines funktionierenden Staates.
Grundpfeiler unserer Demokratie, deren Stärkung und Weiterentwicklung fußen unter anderem auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, öffentlicher Sicherheit nach innen und außen, freier Wirtschaft, Rechtsrahmen und deren Durchsetzung und zielgerichtete Außenpolitik zum Wohle Deutschlands. All dies scheint in den letzten Jahren zugunsten anderer Themen in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht zu sein. Da ist eine Schieflage entstanden im politischen Handeln, die der schnellen Korrektur bedarf. Regierung und Parlament sind nicht dazu gewählt, zu erklären, was nicht geht, sondern dazu, die Probleme zu lösen.
Ein Ansatz wäre, die gewählten Volksvertreter künftig nicht mehr alleinzulassen mit der Themensetzung. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass das Notwendige der Ideologie einzelner bisher zu stark untergeordnet wurde. Nicht mehr die uneingeschränkte Themensetzung durch Politiker, sondern Arbeitsaufträge an die Politik mit Zielvorgaben und Terminsetzung als Lösungsansatz. Verbunden mit persönlicher Haftung, je nach Verfehlung beginnend mit Entfall der Pension, Reduktion der Diäten bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen bei gröberen Verfehlungen der Aufgabe. Es wäre ein Anfang, Verantwortung nicht nur zu haben, sondern diese auch zu tragen. Es wäre eine Rückkehr zu dringend notwendiger Realpolitik, eine überfällige Modernisierung der parlamentarischen Demokratie, die ihresgleichen sucht, und dem Amtseid wieder gerecht wird.
Gero Golding, Römerstein