Die beiden deutschen Traditionsparteien CDU/CSU und SPD haben unser Land in den letzten Jahrzehnten abwechselnd federführend regiert. Der heutige Zustand in unserem Land ist das Ergebnis dieser Regierungsarbeit.
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen schickt sich dem Vernehmen nach die SPD an, auf ihre realitätsferne, sozialromantische Ideologie zu beharren und die CDU/CSU weicht ihre Ambitionen vor der Wahl bis fast zur Unkenntlichkeit auf. Das spiegelt weder den Wählerwillen wider, noch wird es den Erfordernissen notwendigen politischen Handelns gerecht. Politischer Stillstand und ideologische Grabenkämpfe sind vorprogrammiert. Einzige Ausnahme: Schuldenaufnahme ohne konkrete, überprüfbare strukturelle Veränderungen im Verwaltungsapparat und bisher ohne Zweckbindung der Mittel an Projekte mit Zeitvorgaben sowie Verlaufs- und Ergebniskontrolle. Messbarkeit somit Fehlanzeige.
Es steht zu befürchten, dass sich in ein paar Jahren weder die Infrastruktur, die Bahn, das Bildungswesen, das Militär, noch die überteuerten Energiepreise, die Migrationsprobleme und der Wirtschaftsstandort Deutschland sonderlich positiv vom heutigen Zustand abheben. Steigende Schulden, die damit verbundenen höheren Zinsaufwendungen und erwartbar steigende Sozialaufwendungen unter anderem für Arbeitslosigkeit, Migration, Beamtenpensionen und Verwaltungsaufwand werden es den kommenden, regulären Haushalten damit kaum erlauben, die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen funktionierenden, demokratisch geprägten Staat zu finanzieren. Dazu noch Verbindlichkeiten für anstehende Eurobonds, denn circa 60.000 EU-Mitarbeiter wollen finanziert sein und auch ihre Ideen, unabhängig vom Ergebnis oder Nutzen für die Gemeinschaft.
Beim künftigen Regierungspersonal dürften überwiegend bekannte, langjährige Akteure zum Zuge kommen, die in der einen oder anderen Weise durch ihre Qualität an der heutigen Misere des Landes bereits mitgearbeitet haben. Inwieweit dieses Personal dann Problemlösungen statt Ideologie-Folklore zustande bringt, bleibt abzuwarten. Demokratie und Wohlstand sind kein Naturgesetz und den Zenit haben wir bereits überschritten.
Gero Golding, Römerstein