Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Frau Dr. Doris Reinhardt, hat in der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses des Landtags am 23. Oktober sehr dezidiert dargestellt, warum 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg baldigst schließen. Wobei acht Notfallpraxen bereits seit Anfang dieses Jahres schon weg sind. Macht also summa summarum: 26. Kahlschlag ist das zu nennen und trifft insbesondere den ländlichen Raum. Siehe Münsingen!
Als grundsätzlicher Grund wird ein Ärztemangel genannt, der hier nicht negiert werden soll. Nur – jetzt bringen wir mal die sogenannten »Poolärzte« ins Spiel. Die soll es in genügender Anzahl geben und sie haben die Notfallpraxen bis 2023 gut bespielt (mit circa 40 Prozent). Dann kam das (absehbare) Urteil des Bundessozialgerichts, dass die nämlichen Ärzte sozialversicherungspflichtig sind. Dieser Rechtsstreit schwelte seit einigen Jahren. Es wäre unter anderem für die KVBW Handlungsbedarf angesagt gewesen, sich dieses Problems anzunehmen und entsprechend zu lösen! Nichts dergleichen!
Natürlich soll und muss die KVBW wirtschaftlich denken und handeln. Hier scheint der Grund des Kahlschlags zu liegen und ob die aktuelle und als »Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes« (KVBW) titulierte Maßnahme das Ende der (wirtschaftlichen) Fahnenstange sein wird – kann durchaus in Zweifel gezogen werden.
Das Sozialministerium in Person von Herrn Minister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die Körperschaft des öffentlichen Rechts namens KVBW. Ein Eingreifen wird nicht gesehen, die Hände seien gebunden. Wieso dann eigentlich Rechtsaufsicht? Geschenkt! Vielleicht müsste gelegentlich ins Gedächtnis gerufen werden, was in unserer Landesverfassung steht: Gleiche Lebensverhältnisse für alle in Ba-Wü. Eben auch für den ländlichen Raum!
Ah! 95 Prozent der Bevölkerung sollen in maximal 30 Minuten eine dann noch bestehende Notfallpraxis »in the Länd« erreichen können und die restlichen 5 Prozent in maximal 45 Minuten. Hat da jemand gewürfelt? Es ist zu wünschen, dass unser Landrat Dr. Fiedler mit weiteren Akteuren ein tragfähiges Ersatzkonzept für Münsingen findet. Nicht nur mit Videosprechstunde und Telemedizin. Für den Menschen! Um den soll es sich nach wie vor bei Krankheit und Gesundheit drehen …! Und die Bürgerinitiative in Münsingen gehört nachhaltig gestärkt – ein Gebot der Stunde!
Wilfried Müller, Reutlingen