Der Artikel nennt einen Punkt für Kanzler Scholz. Tatsächlich hat niemand einen Punkt, weder CDU noch die Koalition. Das ist Schach wie in einer Remis-Partie, denn niemand kann auf der politischen Ebene gewinnen! Solange Schleuser ausreichend Erfolge haben und solange die Flüchtlinge ihre letzten Ersparnisse aufbringen, um überwiegend in Deutschland ein besseres Fortkommen zu suchen, wird sich an der sozialen Situation und der Frustration unter dem Wählervolk nichts ändern.
Die Folge: Die Kommunen haben weiter zunehmende Versorgungsprobleme, die zwangsläufigen Aufwendungen in allen Verwaltungsebenen werden steigen. Auch Grenzkontrollen werden nicht nennenswert Linderung bringen. Funktionieren würde nur, wenn man um die ganze Republik eine massive Grenzsicherung à la DDR machen würde, oder Deutschland sozial vom Wohlstand her zu einem Drittstaat abgestürzt wäre. Da das völlig unrealistisch ist, wird die illegale Migration weitergehen und niemand wird sie nennenswert aufhalten können. Grundgesetz und Asylrecht und EU-Recht hin oder her.
Selbst wenn es kein Asylrecht gäbe, so stünden die Behörden vor der Frage, wo der Flüchtling hingebracht werden soll. Wer hier im Land illegal eingereist wäre und sich nicht auf ein Asylrecht stützen könnte, könnte kaum außer Landes geschickt werden, denn es ist unbekannt, woher er gekommen ist. Die Anrainer an Deutschland würden diese Menschen kaum so ohne Weiteres zu sich nehmen.
Der Ansatz, Meldezentren außerhalb der EU zu etablieren, zeigt anhand von Großbritannien mit Ruanda, dass dieser Deal krachend gescheitert ist. Alle politischen Instanzen in Deutschland verkennen, dass die illegale Einreise eine Tatsache ist, der kaum begegnet werden kann.
Über die Streichung von Sozialleistungen kann trefflich diskutiert werden, doch auch das ist keine Lösung, denn wer nichts hat, wird schnell(er) der Illegalität oder Kriminalität verfallen (müssen). Das ist die Realität und alles andere Zweckoptimismus oder auch Populismus! Wie lange das in der Bevölkerung gut geht, ist eine völlig andere Frage.
Ärgern tut mich nur, dass uns das von den Politikern niemand ganz schonungslos sagt. Das sind die politischen Spielchen mit dem ganzen Blendwerk von vermeintlichen Lösungen. Es geht doch nur um Wählergunst und das ist auf Dauer zu wenig.
Joachim Steinmaier, Dettingen