Das Interview mit Familienministerin Lisa Paus war sehr interessant und informativ. Insbesondere der Abschnitt über das neue Gesetz der Grundsicherung war sehr aufschlussreich, da mit diesem Gesetz wiederum 5.000 (!) neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit geschaffen werden müssen! Die Antwort von Frau Paus war, dass damit bisher bestehende Doppelstrukturen reduziert werden würden. Verschwiegen hat Frau Paus jedoch mit Sicherheit, dass vor der Reduzierung zuerst eine Arbeitsgruppe geschaffen werden muss, um diese Reduzierung zu planen und durchzuführen. Im Grunde genommen bedeutet dies, dass dieses Gesetz am Schluss noch mehr Stellen in der Verwaltung schafft und damit ein weiterer Schritt zur Bürokratisierung beträgt.
Bei den Schleuserunternehmen (Kosten pro Fahrt inzwischen über 10.000 Euro) wird dies ein weiteres wichtiges Argument für legale und illegale Migration nach Deutschland sein. Und wer bekommt das Geld der Kindergrundsicherung, doch sicherlich die Eltern zur entsprechenden Verwendung/Anlage?
Nachdem Deutschland schon Weltmeister im Bürokratismus ist, ist dies ein weiterer Schritt in die Richtung, die uns Thilo Sarrazin schon vor über zehn Jahren vorausgesagt hat: »Deutschland schafft sich ab«. Mit jedem Jahr bewahrheitet sich diese Aussage mehr denn je und vom schon seit vielen Jahren von den Politikern beschworener Abbau der Bürokratie ist im Moment nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil, denn auch kleine Gesetze wie Nachhaltigkeitsgesetz, Lieferkettengesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Zeiterfassungsgesetz und so weiter haben ja zusätzlich zu vermehrten Personalstellen geführt, da diese Gesetze ja überwacht werden müssen. Und wenn ich jetzt noch die Misere der Bildungspolitik (siehe PISA-Studie) sehe, wird mir um die Zukunft von Deutschland wirklich mehr als bange. Ich denke, der Schalter ist schon umgelegt und nicht mehr rückgängig zu machen (siehe Thilo Sarrazin).
Klaus Menton, Reutlingen