Von Aufkommensneutralität könne man sprechen, wenn sich eine Kommune in etwa an den Vorgaben des Landes orientieren würde. Das scheint leider nicht gelungen zu sein. Reutlingen arbeitete bis 2022 mit einem Hebsatz von 400 Prozent und 442,36 Euro Grundsteuer für uns. Im März 2022 beschloss der Gemeinderat kurzfristig und rückwirkend, diesen auf 500 Prozent anzuheben, was bis Ende 2024 552,95 Euro Grundsteuer für uns bedeutet. Bürger hatten gehofft, dass bis zur großen Reform 2025 gewartet wird, doch das war eine Fehleinschätzung.
Das Land hatte nach Überarbeitung einen Hebsatz für Reutlingen von 277 bis 306 errechnet. In der Reutlinger Kasse scheint immer »Ebbe« zu herrschen, sonst hätte man sich nicht mit viel Aufsehens (siehe diverse Artikel im GEA) auf 320 Prozent geeinigt. Das heißt 623,74 Euro – also noch einmal weitere 70,79 Euro (für unseren Haushalt) verlangt. Wer hier von Aufkommensneutralität redet, ist ein Narr!
Ein Hebesatz von 300 Prozent hätte für unseren Haushalt eine Grundsteuer von 584,76 Euro bedeutet, immer noch ein plus von 31,81 Euro gegenüber dem Steuersatz von Ende 2024. Mit dieser Einstellung des Gemeinderates werden wir zu Melkkühen der Stadtverwaltung. Das sollten wir bei der nächsten Wahl nicht vergessen. Was mit dem Geld finanziert wird, bleibt meist im Dunkeln. Zu sehen bekommt man nur dann etwas, wenn vom Bund mitfinanziert wird.
Peter Engelke, Reutlingen