Die Verkehrsbelastung ist ja leider ein Dauerbrenner der Kommunalpolitik im Allgemeinen und in der Rommelsbacher Kniebisstraße im Besonderen. Als seit Jahrzehnten betroffener Anlieger verfolge ich die Entwicklung besonders aufmerksam und muss sagen, ich war mehr als irritiert, von der Ablehnung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans durch den Ortschaftsrat zu lesen.
Nachdem jahrzehntelang überhaupt nichts passiert ist, gibt es seit 2002 ein EU-einheitliches Konzept, die Lärmbelastung der Bevölkerung zu erfassen und daraus abgeleitet vor Ort einen Lärmschutzplan zu erstellen. Spätestens seit der 2. Fortschreibung des Kooperationserlasses des Landes Baden-Württemberg gibt es keinerlei Handlungsspielraum für untergeordnete Behörden mehr bei Überschreitung bestimmter Lärmgrenzen, da es sich dann um eine Grundrechtsfrage handelt und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung über der Flüssigkeit des Verkehrs steht.
Handlungsmöglichkeiten aus verkehrsrechtlicher Sicht sind dabei eine Reduktion der Geschwindigkeit, ein Lkw-Durchfahrtsverbot und/oder eine Reduktion der Verkehrsmenge durch kluge Verkehrsleitplanung. Da die beiden letzten Punkte in der Kniebisstraße leider immer noch keine Rolle spielen, bleibt nur die Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30, die von der Stadt bereits umgesetzt wurde.
Damit könnte ich meine Ausführungen beenden, denn eine Forderung des Ortschaftsrates nach einer Rücknahme dieser Beschränkung zugunsten von Tempo 40 widerspricht eindeutig allen Vorgaben der EU, ignoriert das Grundgesetz und stellt den Verkehrsfluss vor die Gesundheit der Bürger.
Dass die Situation auch mit Einführung von Tempo 30 nicht gelöst ist, sehe ich täglich, wenn zur Stoßzeit endlose Schlangen im Stop and Go nur mühsam vorankommen (zu viel Verkehr für diese Straße!) oder bei freier Straße Pkw, Lkw und sogar Stadtbusse mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durchrauschen (kontrolliert wird nur am Ortsausgang, dazwischen nie). Sinnvolle Lösungen für den Radverkehr schlägt der Ortschaftsrat ja auch vor (es fehlen wenige Meter Radweg; GEA vom 9. September 2024) und auch ein Lkw-Durchgangsverbot wird beantragt, das durchaus zur Beruhigung beitragen könnte. Aber bitte keine endlosen Diskussionen mehr um Tempo 30 oder 40 und auch der Kompromiss der Verwaltung mit Tag- und Nachtlösungen hilft keinem, der täglich unter dem Lärm leidet.
Frank Ortner, Rommelsbach