Sehr geehrter Herr Donth, am 23. Februar 2025 hat unser Land einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 80 Prozent. Viele von uns haben die angebotenen Wahlveranstaltungen be-sucht und sich informiert, bevor sie gewählt haben. Dabei haben wir das Profil der Parteien, die jeweiligen Programme und die Aussagen der Parteien kennengelernt. Bis vor einigen Tagen hat der Spitzenkandidat der CDU öffentlich erklärt, dass die Schuldenbremse in nächster Zeit nicht reformiert oder gelockert wird. Nun lesen wir in der Zeitung, dass Herr Merz vorschlägt, mit einem Beschluss des Bundestages die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben praktisch außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig soll ein Sondervermögen von 500.000.000.000 Euro für Wirtschafts- und Infrastruktur-Maßnahmen geschaffen werden.
Es hat mich überrascht und befremdet, dass die Beschlüsse zu diesen beiden Gesetzesvorhaben in den nächsten 14 Tagen, also wie über Nacht, vom alten Bundestag gefasst werden sollen, der eigentlich abgewählt wurde.
Wie sie wissen, haben sich die Mehrheiten durch die Wahl im deutschen Bundestag deutlich verändert. Viele von uns haben sich nach einiger Überlegung dazu entschlossen, demokratische Parteien zu wählen. Von den gewählten demokratischen Parteien erwarten wir nun, dass sie den von uns an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen respektieren. Bitte setzen sie sich mit ihrer Stimme dafür ein, dass über das geplante Sondervermögen und über die Reform der Schuldenbremse nach öffentlicher Diskussion im neuen politisch legitimierten Bundestag in Ruhe und mit Sorgfalt beraten und abgestimmt wird. Wir möchten, dass wir unseren Abgeordneten vertrauen können.
Alfred Rupp, Bad Urach