Soliabschaffung, Senkung der Unternehmenssteuern, Verschärfungen beim Bürgergeld, Tariftreuegesetz hintertreiben, Rentenabsenkung, Verschiebung der Klimaziele, eisernes Festhalten an der Schuldenbremse, wie sie in Lindners Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik kürzlich über seltsame Wege an die Öffentlichkeit drangen, mag manchen weltfremd und als rückwärtsgewandte Politik erscheinen, für Lindner und sein Klientel ist es die Basis ihres Daseins, für Scholz ging das jetzt zu weit.
Reiche reicher zu machen, Sozialabbau voranbringen, den Staat weiter verarmen lassen, um dann bislang staatliche Leistungen zu privatisieren, nützt maximal dem obersten einen Prozent in der Einkommenspyramide. Aber der Reihe nach: Die Schuldenbremse ist nach Ansicht aller ernst zu nehmenden Ökonomen, einschließlich derer der Arbeitgeber, zumindest reformbedürftig. Wer, wenn nicht der Staat soll denn investieren? Und dies in einer Zeit, zu der unsere Haupt-Exportländer, China und die USA, unsere Autos und Maschinen nicht mehr im früheren Umfang abnehmen und solang die Inlandsnachfrage wegen stetiger Aushöhlung des Reallohnes das nicht auffangen kann? Mit der Senkung der Unternehmenssteuern ist das schon darum nicht zu erreichen, weil natürlich nur erfolgreiche Unternehmen Steuern zahlen und die ja gerade nicht gestützt werden müssen. Die fehlende Nachfrage könnte einerseits durch eine Erhöhung des Mindestlohnes oder eben durch deutliche staatliche Investitionen geschaffen werden – oder beides. Auch hier sind sich die Ökonomen einig: Der Investitionsstau beim Staat inklusive der Kommunen beträgt deutlich über 600 Milliarden Euro, dank unserer Schwarzen-Nullen, die lange das Finanzministerium geführt haben. Darunter leiden vor allem die ärmeren Menschen im Land, weil sie auf leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, funktionierende Verkehrswege, moderne Energienetze bis zum Bildungs- und dem Gesundheitssystem sowie eine zuverlässige Kinderbetreuung angewiesen sind und sich eben dies nicht alles privat leisten können.
Privatisierungen sollen ja jetzt auf einmal als das Allheilmittel für die durch die Schuldenbremse ausgelöste Investitionsschwäche des Staates herhalten. Dort sollen tatsächlich Straßen, Stromleitungen et cetera durch privates Kapital mit garantierten Verzinsungen den Reichen zur Anlage angeboten werden. Wer nachdenkt, sieht hier nichts als Widersprüche, wobei, wer zum obersten einen Prozent gehört, sieht diese positiv. Darum ist es ebenso konsequent, dass jetzt die Opposition mit ihrer ideologiegetriebenen Politik aus der Regierung entfernt ist. Eine nächste Regierung mit der CDU wird als Erstes die Schuldenbremse reformieren, sonst ist deren Halbwertszeit nicht länger als die der Ampel.
Ulrich Gundert, Engstingen