US-Präsident Trump hatte einen 28-Punkte-Plan für ein Friedensabkommen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt, mit einem Ultimatum an die Ukraine, diesem zuzustimmen. Wenn man die 28 Punkte liest, so hatte man den Eindruck, dass die mögliche Vereinbarung der aktuellen Kriegslage gerecht wird und ein Friedensschluss kurzfristig möglich wäre. Die Europäischen »Staatslenker« hatten jedoch wiederum nichts Besseres zu tun, als diesen Plan in Genf nun zu zerpflücken und als von Russland diktiert zu diskreditieren.
Obwohl vonseiten der EU, geschweige denn von deutschen Politikern seit Kriegsausbruch kein nennenswerter Versuch unternommen wurde, den Konflikt auf diplomatischen Weg zu beenden, wird nun versucht, mit Maximalforderungen für die Ukraine die Chancen für ein Friedensabkommen in die Länge zu ziehen.
Wenn unser Außenminister sagt, das Russland für immer unser Feind bleiben wird, unser Verteidigungsminister die Kriegstüchtigkeit beschwört und unser Kanzler propagiert, dass Deutschland wieder die stärkste Armee in Europa haben soll, dann weiß man, dass dort kein Friedenswille vorhanden sein kann. Im Gegenteil versucht man mittels einer ständigen Bedrohungsparanoia, die Bürger in einen mentalen Kriegszustand zu versetzen. Wieso sollte der »Russe« die Nato überfallen, wenn er vier Jahre braucht, um in der Ukraine 200 Kilometer vorzurücken?
Bereits nach dem Alaska-Treffen mit Putin hatten man den Eindruck, dass die »führenden EU-Staaten« kein Interesse an einem Friedensabkommen hatten. Zunehmend wird klar, dass dieser Krieg einem totalen diplomatischen Versagen geschuldet ist. Hätte man die Forderungen Russlands ernst genommen (kein Nato-Beitritt der Ukraine), wäre millionenfaches Leid und Zerstörung vermieden worden.
Nach fast vier Jahren Krieg mit vielen Hunderttausend toten und schwer verwundeten Soldaten und Tausenden toten ukrainischen Zivilisten sollte man doch nun endlich jede Chance nutzen, um die Kampfhandlungen zu beenden.
Verlierer des Krieges sind zuallererst die Ukrainer mit leidvollem Verlust an Menschenleben, Zerstörung und Gebietsabtretungen. Aber auch Russland kann mit Hunderttausenden toten Soldaten und großen wirtschaftlichen Schäden schwerlich als Gewinner bezeichnet werden. Auch Deutschland zählt zu den großen Verlierern. Die militärische und humane Unterstützung der Ukraine, die eigene Hochrüstung und die enorm gestiegenen Kosten für Gas und Öl werden die Bundesbürger mehrere Hundert Milliarden kosten.
Laut Bundeskanzler Merz können wir uns nun unseren Sozialstaat nicht mehr leisten. Das Vertrauen in die Politik und Demokratie ist weitgehend verloren gegangen. Für die eigentliche Herausforderung unserer Zeit, die Bekämpfung des Klimawandels, fehlen dann natürlich die Mittel.
Zu den Gewinnern könnte man die USA zählen. Sie haben erreicht, dass sich die Nato-Staaten nun massiv aufrüsten und ihre Waffen zum Großteil in den USA kaufen. Darüber hinaus wird Europa nun mit umweltschädliches Fracking-Gas zu Höchstpreisen von amerikanischen Firmen beglückt. Dass sich Russland nun wirtschaftlich nach Asien und Afrika orientiert, kann den USA und Europa jedoch nicht gefallen. China und der globale Süden scheinen als die eigentlichen Gewinner aus dem Ukrainekrieg hervorzugehen.
Die Zeitenwende bedeutet nun, dass sich 90 Prozent der Erdbevölkerung nicht weiterhin von den 10 Prozent der »westlichen Welt« vorschreiben lassen, was sie zu tun und denken haben.
Klaus Fink, Sonnenbühl