Gegen einen Beschluss des Bundestages zur regulären Erhöhung der Abgeordnetendiäten kommt Protest aus der Opposition, nämlich von der rechten wie der linken Seite. Da bin ich doch zumindest hierbei absolut der gleichen Meinung! Als eine Person, die zwar kürzlich wählen durfte und danach den Dingen ihren Lauf lassen muss, kann ich lediglich in einem Leserbrief einen Aufschrei formulieren, ohne Hoffnung auf Änderung.
»Die Anhebung der Bezüge von derzeit 11.227,20 Euro im Monat um 606 Euro« gehe an der »Lebensrealität der Leute vorbei«, argumentiert der Abgeordnete der Linke-Fraktion. Wie wahr! In Zeiten von höheren Arbeitslosenzahlen und Geschäftsinsolvenzen, Stellenabbauplänen und gleichzeitig der anhaltenden Konjunktur- und Strukturkrise, den immensen hohen Energiekosten, Mieten und Kosten für das tägliche Leben, frage ich mich seit vielen Jahren, wie die Abgeordneten diese Ungerechtigkeit ertragen, die sie selbst beschließen?
Wie fühlt sich das eigentlich an, wenn man mit Unterstützung von Wirtschaftsweisen (die sich öffentlich darüber äußern, es würde hierzulande zu wenig gearbeitet und vor allem nicht lange genug, bis 70 Jahre sei anzustreben und außerdem gehöre die Mütterrente abgeschafft) das Volk auf schwere Zeiten einstimmt, aber selbst damit gar nichts zu tun hat?
Über 60 Prozent der Staatsbediensteten gehen in Pension, bevor sie das reguläre Alter erreichen. Die Steuerlast der Abgeordneten ist im Verhältnis zu den steuerzahlenden Haushalten geringer. Nach Medienberichten führen die steigenden Sozialabgaben dazu, dass viele Bürger weniger Netto vom Brutto haben. Diese Tatsache spüren die Abgeordneten nicht. Auch ist ihnen eine üppige Pension nach wenigen Jahren Bundestagszugehörigkeit sicher. Mit dem überlasteten Gesundheitswesen haben die Abgeordneten auch nichts zu tun, gibt es doch die Beihilfe, die die Kosten für die Privatversicherten übernehmen, um mal zwei Beispiele hervorzuheben.
Ich könnte da schlecht schlafen beziehungsweise mich eigentlich nicht mehr in Bürgernähe trauen. Umso mehr, wenn in den Medien zu lesen ist, dass viele Abgeordneten während der Sitzungen mit »Abwesenheit« glänzen oder einem Nebenjob nachgehen (63 Prozent der Abgeordneten haben so einen)! Sind sie denn da, beschäftigen sie sich gerne mit ihren Handys oder versuchen, mit zotenhaften Zwischenbemerkungen die Vortragsredner aus dem Konzept zu bringen. Die Kleiderordnung scheint auch längst nicht mehr eine Selbstverständlichkeit zu sein. Da kommt »Frau« doch lieber mit einem Hoodie in den Plenarsaal – mit einer die Polizei verunglimpfenden Aufschrift.
Das sind also unsere gewählten Volksvertreter. Und wir dürfen erst wieder in knapp vier Jahren zwei Kreuzchen setzen. Oh, ich hatte vergessen, das nennt man Demokratie!
Astrid Jochens, Pfullingen