Auf dem kleinen Parteitag der Grünen war die Rede von Robert Habeck wenig angemessen. »Selbst Schuld Union«, war seine Beurteilung zu den Sondierungen zur Koalition vor wenigen Wochen. Er meinte, die CDU-Wähler hätten Enttäuschung gewählt. Zynischer geht’s nimmer! Er redet auch von Zumutungen des Wahlprogramms der Grünen, was die Investitionen in den Klimaschutz betrifft. Die Grünen – ich wiederhole es gerne – sind eine Partei, die aus dem Wohlstand der oberen Mittelschicht denkt und redet. Weniger wohlhabende Menschen fallen einfach durch. Wärmepumpen und E-Autos, ja wo ist das Problem aus deren Sicht? Eine Maximalförderung von energetischer Sicherung am Haus liegt bei 30.000 Euro! Wie soll sich denn ein Häuslesbesitzer das leisten, wenn die Kosten dafür bei 150.000 Euro liegen, Herr Habeck? So redet ein Verlierer und keiner, der für die hoffentlich kommende Legislatur zwischen CDU/CSU und SPD alles Gute für die Zukunft wünscht!
War nicht Bündnis 90/Die Grünen eine pazifistische Friedenspartei und hat seit Putins Krieg gegen die Ukraine ihre Denkweise um 180 Grad gewendet? Die Führung der Grünen hat sogar die SPD überholt, was Bereitschaft zur Waffenhilfe von Deutschland an die Ukraine betraf. Noch heute wundert mich sehr, dass es keine Meuterei in der Partei dagegen gab. Okay, der Vorstand der Grünen Jugend ist im September 2024 aus der Partei ausgetreten, doch mehr ist nicht passiert.
Ich möchte Bewusstsein schaffen, aus Wählersicht sich klar zu machen, dass das Wahlprogramm einer Partei, nehmen wir mal CDU/CSU, und ein Koalitionsvertrag hier mit der SPD ein himmelweiter Unterschied ist. Für die Wählerschaft der SPD gilt das identisch und Herr Habeck hätte es, wenn er Koalitionskandidat wäre, auch nicht anders gemacht.
Da diese beiden Parteien von den politischen Genen her sehr weit auseinanderliegen muss es klar sein, dass das »Wünsch dir was« aus dem Wahlprogramm nur ein Orientierungspunkt sein muss. Mit Sicherheit wollte Merz zu Beginn der Sondierungen die beiden Sondervermögen nicht haben. Er opferte seine Wertschätzung der Wähler zugunsten einer neuen Koalition. Das gilt es auch mal zu berücksichtigen. Sehr unwahrscheinlich, dass die SPD keine Sondertöpfe mit einer Billion Euro und eine Verschärfung des Asylrechts einfach so abgenickt hätte. Es hilft nichts, wir müssen hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen zum Erfolg kommen, auch wenn hinterher jeder schimpft, denn die Alternative wäre ein Chaos in der Politik. Apropos schimpfen und zerreden: Das war schon immer eine Stärke der Politiker und der Wählerschaft. Der Preis dafür ist, dass das null Beitrag hat und nur der AfD hilft. Genau das werfe ich Robert Habeck vor.
Joachim Steinmaier, Dettingen