Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Wir haben jetzt gesehen, was uns blüht, wenn man die AfD zum Zug kommen lässt. Bernd Baumann von der AfD hat es am Mittwoch nach der erfolgreichen Abstimmung herausposaunt und vielen Menschen kalte Schauer über den Rücken gejagt: »Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.«
Für Friedrich Merz, der ihr den Erfolg ermöglicht hat, hat Baumann nur Hohn und Spott übrig. »Jetzt stehen Sie da mit schlotternden Knien, bibbernd und entschuldigen sich … Kanzlerformat ist das nicht. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.«
Und als hätte Herr Merz das nicht gehört, probiert er es am Freitag nochmal! Für ein Gesetz, das im Bundesrat sowieso gescheitert wäre. Gottseidank sind ihm die eigenen Leute in den Rücken gefallen.
Und warum das Ganze? Es sind sich doch alle einig, dass es schärfere Maßnahmen gegen die illegale Migration geben muss. Aber die fünf Punkte, die für die CDU nicht verhandelbar waren (per Mail den anderen Fraktionen zugeschickt mit dem Vermerk »zur Prüfung auf Zustimmung«), hätten teils dem Grundgesetz widersprochen und/oder hätten das Ende der europäischen Zusammenarbeit bedeutet: Wenn Deutschland sich nicht an Verabredungen hält, warum sollen es dann andere tun? Und das zu einer Zeit, in der Putin und Trump nur darauf warten, dass Europa zerbröselt.
Mit »Prüfung auf Zustimmung« bemüht man sich nicht um Konsens mit Verhandlungspartnern. So weist man wohl bei BlackRock Untergebene an. Wie soll nach der Wahl so eine Koalition aus zwei oder drei Parteien arbeiten? Wenn Herr Merz dann sagt: Wenn ihr das nicht mitmacht, dann machen wir es mit der AfD.
Natürlich muss es Konsequenzen geben, wenn innerhalb eines halben Jahres vier Männer aus arabischen Ländern hier Unschuldige ermorden. Aber zu allererst müsste man fragen, was hier bei unseren Behörden schief gelaufen ist. Und nicht populistisch Forderungen stellen, die vielleicht kraftvoll klingen, aber von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind beziehungsweise viel Schaden anrichten.
SPD und Grüne haben am Freitag in der Sitzungspause die CDU angefleht, noch einmal im Innenausschuss zu verhandeln, aber ergebnisoffen, wie Verhandlungen normalerweise sind. Herr Merz hat abgelehnt und sieht auch jetzt noch keine Fehler bei sich. Wie soll eine Koalition mit Merz funktionieren?
Susanne Stetter, Pliezhausen