Vor ein paar Monaten war es der GKV-Spitzenverband, der publik gemacht hat, dass die gesetzlichen Krankenkassen ein finanzielles Problem haben, weil der Staat nicht genug für die Gesundheitsversorgung von Empfängern von Transferleistungen in den Gesundheitsfonds zahlt – und das schon seit Jahren.
Aus diesem Grund zahlen seit Jahresanfang zig Millionen GKV-Versicherte (Arbeitnehmer und Rentner) einen höheren Kassenbeitrag. Da aber höhere Beiträge das Minus nicht kompensieren können, steht vielen gesetzlichen Krankenkassen das Wasser bis zum Hals. Insolvenzen werden folgen. Diese Woche meldete sich der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, zu Wort. Er sagte, dass gesetzlich Versicherte die Beiträge für Empfänger von Transferleistungen zu einem großen Teil mit bezahlen müssen, obwohl das eigentlich »komplett die Aufgabe des Staates« sei. Also, exakt was der GKV-Spitzenverband vor Monaten moniert hat. Leider erlaubt das Gesetz der GKV keine Klage! Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, sagte in Welt-TV, die Situation sei »Betrug« an den zahlenden GKV-Mitgliedern. Ich dachte, dass die Gewerkschaften, die angeblich die Rechte von Arbeitnehmer verteidigen, eine solche Aussage wach rüttelt, aber es ist nichts passiert, bis auf einige Demonstrationen gegen Rechts.
Und weil Rentner keine Lobbyisten im Bundestag haben und der Deutsche Gewerkschaftsbund schweigt, werden weiterhin Millionen von »Normalos« für den Staat blechen müssen. Oder wird der Staat auf einmal gerechter und zahlt seine Schulden? In einem Rechtsstaat ist es zu erwarten.
Christian Tica, Reutlingen