Unter dieser Überschrift wendet sich die Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) an die Wählerinnen und Wähler und ruft sie auf, nur Parteien und Kandidaten zu wählen, die sich ohne Wenn und Aber für Frieden und Abrüstung einsetzen und den Marsch in die neue deutsche »Kriegstüchtigkeit« ablehnen.
Bei ihrem Treffen am 28. Januar diskutierte die Friedensinitiative die transatlantischen Entwicklungen und sieht ihre Position bestätigt. Sie ist entschieden gegen die von Scholz verkündete Stationierung von erstschlagsfähigen US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern, durch die Deutschland automatisch zu einem der ersten Ziele eines potenziellen atomaren Schlagabtausches in Europa würde. Können wir uns das Inferno vorstellen, wenn es – absichtlich oder aus Versehen – zu einem Atomkrieg kommt?, fragt die Friedensinitiative. Was macht die Kriegsvorbereitung jetzt schon mit unserer Gesellschaft? Die Milliarden für Rüstung und Krieg würden für Investitionen in die Infrastruktur, für kommunale Aufgaben, den Wohnungsbau, für das Gesundheitswesen, Bildung, Soziales und Kultur fehlen. Weitere Beispiele sind Kriegsangst und Perspektivlosigkeit, besonders bei der jungen Generation, Militarisierung von Schulen und Hochschulen, autoritäre Tendenzen, Doppelmoral in Politik und Medien und ein gigantischer CO2-Ausstoß und Umweltschädigung durch Aufrüstung, Kriegführung und Zerstörung. RIFA kritisiert den Überbietungswettbewerb der Parteien für immer noch höhere Rüstungsausgaben und nennt ihre Wahlprüfsteine an Parteien und Kandidaten: Für einen sofortigen Waffenstillstand und für eine Friedenslösung in der Ukraine, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten gerecht wird! Mehr Diplomatie und weniger Waffen! Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine! Nein zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland! Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen und Hochschulen! Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine! Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete!
Setzen wir mit unseren Stimmen ein unmissverständliches Zeichen gegen den Marsch in die Kriegstüchtigkeit!
Friedrich Hagemeister, Reutlingen