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Aktuell Leserbrief

»Fragen über Fragen«

Zum Leserbrief »Brauchen Politik, die starken Sozialstaat garantiert«, 8. 2. (per E-Mail)

Sehr geehrter Frau Braun-Seitz, durch verbale Turbo-Diffamierungs-Szenerie fundamentaler Parteien, Organisationen und auch zum Teil der Medien werden wir unser Land nicht mehr voranbringen, ganz im Gegenteil. Es ist eine egoistische Nabelschau, wenn das BSW mit seinen Protagonisten mit der einfachen Formel zur Haushaltskonsolidierung durch Waffenstopp gegen die Ukraine rät und den wirtschaftlichen Schulterschluss mit Putin vorschlägt.

Wer es mit der neostalinistischen russischen Regierung halten will, darin auch noch den Königsweg für Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung suggerieren möchte, befindet sich auf einem illusorischen Irrweg und möchte, warum auch immer, vermutlich die Menschen hinter die Fichte führen.

Frau Braun-Seitz, Ihre einzig formulierte Scheinlösung für Frieden und zur Sanierung der überstrapazierten Finanzen in Bund, Land und Kommunen scheint das Abschaffen des ach so unnötigen Militärs zu sein!? Die finanzielle Schieflage Deutschlands ist aber kein Ergebnis der Ukrainehilfen, sondern wurde schon lange davor durch kaum mehr nachvollziehbaren konsumtiven Ausgaben verursacht. Von je her waren diese Ausgaben für unser Militär unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts geblieben. Die zwei Prozent, welche vereinbart gewesen waren als Verteidigungsausgaben für die Nato, wurden nie erreicht.

Die Hilfen für die Ukraine und die für die Nato notwendigen Aufwendungen wollten Sie gerne umlenken in möglicherweise wieder Konsum, in die Infrastruktur, den ÖPNV und weitere riesige notwendige Baustellen unseres Landes? Da es sich allein für Bildung und Verkehr um schlappe tausend Milliarden Euro handelt, erschießt sich mir Ihre Rechnung allein deshalb nicht. Es bedarf eines enormen wirtschaftlichen Turbos, welcher von Rot-Grün einst, aber nur vor der letzten Wahl, ins Schaufenster gestellt worden war.

Was zudem skurril anmutet, ist, dass Linke und Grüne, welche über Jahrzehnte der boomenden deutschen Wirtschaft das Wachstumsbestreben der Unternehmen als den Grund allen Übels stigmatisierten, nun selbst das Miniwachstum von 0,3 Prozent beklagen. Also hat mit einem Male die antikapitalistische Attitüde der besseren sozialistischen Weltordnung ausgedient?

Keine Ausgaben für unser Militär (welches übrigens nicht in der Ukraine kämpft, folglich dort auch nicht gewinnen kann) würde nicht zum Frieden in der Ukraine führen, sondern zu einem weiteren Archipel-Gulag. Ein Sieg Russlands, sollte es so kommen, wird einen Imperator in seiner Art Politik zu machen nur bestätigen und zu weiteren Raubzügen ermutigen. Frieden schaffen ohne Waffen ist eine schöne Illusion. Damit versuchen Sie nun mal die Nachbarstaaten Russlands zu überzeugen.

Zur Erinnerung: Die Ukraine gab für Friedensgarantien ihre Atomwaffen an Russland ab, was nun Putin dermaßen zu Pass kommt, dass er sogar fremde, aus kommunistischer Hierarchie kommende, nach Russland befohlene Soldaten zu Tausenden in den Tod schickt, um ein weiteres Land zu annektieren. Eine Entspannungspolitik kostet leider Geld für das Militär, da diese Politik nur aus der Stärke heraus durchgesetzt werden kann. Konsumwünsche auf Kosten der inneren und äußeren Sicherheit sind somit für lange Zeit leider nur noch entbehrlich-fromme Wünsche!

 

Michael Maier, Reutlingen