Es ist keine Asylwende nötig, sondern es reicht, bestehende Gesetze anzuwenden und Behörden so auszustatten, dass dies möglich ist! Es ist perfide, nun, nachdem Friedrich Merz die Brandmauer eingerissen hat, den Grünen und der SPD die Schuld daran zu geben, weil sie strengere Migrationsgesetze blockieren. Die gleiche kranke Taktik verfolgte die FDP nach dem Ende der Ampelkoalition. Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die Demokratie in unserem Land zu sichern, stellt man die eigene politische Karriere über dieses Ziel und macht andere dafür verantwortlich, dass notwendige Gesetzesänderungen nicht auf den Weg gebracht wurden, obwohl man selbst diese, während man an der Regierung beteiligt war, ständig verhindert hat. Würden sich alle demokratischen Parteien ohne egoistisches Kalkül in der Sache zusammentun, um offensichtliche Missstände in unserem Land zu beheben, könnte der Einfluss extremer Parteien und eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft verhindert werden. Die AfD nutzt die Lage und verspricht, dass sie die einzige Partei sei, die diese Missstände bei einem Einzug in die Regierung ändern würde, obwohl sie letztendlich andere Ziele verfolgt. Das Schlimmste am Einreißen der Brandmauer ist jedoch, dass die CDU offensichtlich glaubt, eine rechte Partei in der Regierung »einhegen« (CDU-Politikerin Saskia Ludwig) und dafür auf die Brandmauer verzichten zu können. Diesen fatalen Fehler hat schon mal ein Politiker am 30. Januar 1933 gemacht. Ein Fehler, der Millionen von Menschen weltweit das Leben gekostet hat.
Heike Heth, Reutlingen