Am 6. Oktober erschien im GEA ein Interview mit Prof. Frank Brettschneider zum Umgang mit der AfD. Mich beschäftigt dieses Thema ebenfalls schon längere Zeit, weshalb ich das Interview und die Äußerungen von Prof. Brettschneider mit großem Interesse gelesen habe.
Ich bin in sehr vielen Punkten derselben Ansicht wie er und begrüße es grundsätzlich, wenn solche Themen auch aus wissenschaftlicher Sicht erörtert werden. Insofern war dieses Interview sehr informativ. Die Frage, wie man mit der AfD umgehen soll, kann ich aus meiner Sicht ganz direkt beantworten.
Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, hat in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nichts, aber auch gar nichts verloren, unabhängig davon, wie die noch offene Klage der Partei gegen diese Einstufung ausgehen wird. Auch die Ansicht von so manchem Politiker, man müsse die AfD inhaltlich stellen, teile ich nicht.
Man war in Deutschland schon einmal dieser Meinung und hat es nicht geschafft. Wie das Ganze dann geendet hat, konnte man zwölf Jahre später in aller Deutlichkeit sehen und erfahren und genau diese Gefahr sehe ich jetzt wieder. Was mit unserer Demokratie passieren kann und, davon bin ich überzeugt, auch passieren wird, sobald die AfD an die Macht käme, kann man gerade in den USA erkennen, wo die Administration des amtierenden Präsidenten nichts unversucht lässt, eine Demokratie in eine Autokratie umzuwandeln. Nichts anderes würde hierzulande ebenfalls geschehen, sobald die AfD die notwendige Macht dazu hätte.
Wer das nicht glaubt, der sollte sich einfach mal das Programm dieser Partei näher anschauen. Man darf sich im Übrigen auch nicht von den oft gemäßigten Äußerungen von AfD-Politikern bei Podiumsdiskussionen oder bei Gesprächen mit öffentlichen Medien täuschen lassen. Sobald diese Leute vor ihrer Wählerschaft alleine zu Wort kommen, ist die Sprache eine ganz andere.
Ich bin in einem Deutschland aufgewachsen, das von Freiheit, Menschenwürde und Vielfalt geprägt ist, das mit dem Grundgesetz eine Verfassung hat, die für mich absolut die Beste ist und genau deshalb muss dies alles auch für zukünftige Generationen erhalten werden.
Aus diesem Grund gibt es nach meinem Dafürhalten nur eine Alternative, dem zu begegnen, was die AfD vorhat, nämlich diese Partei zu verbieten. Die Möglichkeiten hierfür sind uns verfassungsmäßig gegeben und wir sollten sie auch nutzen. Einmal Faschismus und Nationalsozialismus in Deutschland war bereits einmal zu viel. Mir ist durchaus bewusst, dass ein solches Verbotsverfahren keine einfache Sache ist und es dafür hohe Hürden gibt, was uns aber nicht davon abhalten darf, es zu versuchen.
Wie Prof. Brettschneider im Interview richtigerweise erwähnt hat, ist Rechtspopulismus und Rechtsextremismus kein allein deutsches Problem. Wenn es aber in Deutschland gelänge, eine solche Partei zu verbieten, sehe ich darin auch eine Signalwirkung für andere Länder.
Dem Argument, dass die AfD ja demokratisch gewählt wurde und man schließlich den Willen ihrer Wähler nicht einfach ignorieren kann, halte ich entgegen, dass in einer Demokratie das Prinzip der Mehrheit gilt und die liegt noch immer bei all denen, die ihr Kreuz auf dem Wahlschein nicht bei der AfD machen. Mit diesem Prinzip sind wir in den vergangenen 76 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik gut gefahren und haben uns ein Land im Wohlstand erarbeitet. Sorgen wir dafür, dass dies alles nicht kaputt gemacht wird.
Rudolf Mäurle, Trochtelfingen