Was beim Lesen von Christian Grimms Kommentar nur unterschwellig auffällt, ist die Anschuldigung, die FDP könne ihre Politik nicht umsetzen und würde daher den Wähler täuschen. Das ist ein Schüren von Misstrauen auf die demokratische Politik, was in Zeiten politischen Extremismus’ zur Gefahr wird.
Die Forderung nach Steuersenkungen, wie die FDP sie vorschlägt, wird von Herrn Grimm beiläufig als unseriös abgewertet. Warum? Weil sie aus dem Haushalt finanziert werden sollen und nicht aus Schuldenbergen ohne realistische Aussichten, dass diese jemals beglichen werden könnten, wie die SPD es fordert und Herr Grimm es hier propagiert? Anscheinend!
Die Lösung der FDP klingt da doch plausibler. Ihre Ansätze sind nicht nur haltbarer, sondern haben noch einen angenehmen Nebeneffekt, nämlich Wirtschaftswachstum und das konstruktive Lösen hartnäckiger Probleme. Man gibt den Unternehmen durch Entlastungen Luft zum Atmen, die tatsächlichen Einnahmen erhöhen sich, neue Investitionen können getätigt werden. Mit einem Aufschwung der Wirtschaft kommt mehr Geld in die Staatskassen, weitere Entlastungen folgen. Durch dieses proportionale Verhältnis kommt die Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs. Wirtschaftswachstum ist der Weg aus der Krise und Steuersenkungen für alle ist der Weg zu Wirtschaftswachstum. »Für alle«, denn ja, die FDP fordert Steuersenkungen nicht nur für Wohlhabende und Unternehmen, sondern auch für Normal- und Geringverdiener, was spürbare Entlastungen für jeden bedeutet. Das führt auch dazu, dass der Konsum wieder steigt. Ein weiterer Boost für die deutsche Wirtschaft.
Die Umsetzung sehen die Freien Demokraten so vor: Die Entlastungen sollen stufenweise kommen. Das heißt, auf Steuerentlastungen folgen höhere Einnahmen für Unternehmen, also auch für den Staat. Einnahmen ermöglichen weitere Steuerentlastungen, was bedeutet, dass die Entwicklung ab einem bestimmten Zeitpunkt zum Selbstläufer wird und kein externes Kapital benötigt.
Das klärt noch nicht die Frage, wo das »Startkapital« für die Steuersenkungen herkommt. Für das benötigte Startkapital, um diesen Mechanismus anzukurbeln, wollen die Liberalen Probleme, die generell einer Lösung bedürfen, angehen. So können wir, wenn wir dem Fachkräftemangel beikommen, laut DIHK rund 100 Milliarden Euro mehr Potenzial ausschöpfen.
Ähnlich ist es bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung. Geld, das für das Fortkommen unseres Landes genutzt werden kann durch die Lösung eines Problems, das unsere Wirtschaft und letztlich uns alle behindert.
Versuchen wir doch, Probleme zu lösen, anstatt uns mit Schulden neue zu schaffen! Ist es Heuchelei konstruktive Vorschläge zur Verbesserung unseres Landes zu machen, Herr Grimm ?
Thomas Steinmayer, Reutlingen