Robert Habecks Vorschlag, auf Einkünfte aus Kapitalvermögen Sozialabgaben zu erheben, ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Der Vorwurf, »kleine Sparer und Facharbeiter, die am Kapitalmarkt für den Lebensabend vorsorgen« wären betroffen, ist schlichtweg falsch. Erstens hat dieser Teil der Bevölkerung kaum freie Mittel, um sich am Kapitalmarkt ein zweites Standbein für die Rente aufzubauen, zweitens hätten die Abgaben eine soziale Komponente, die geringe Kapitalerträge entsprechend schont. Ziel sind die Kapitalerträge jenseits der Beitragsbemessungsgrenze. Dass die Verwendung dieser Abgaben in den sozialen Bereich fließen soll, liegt auf der Hand. Neben der Gesetzlichen Krankenversicherung sollte hier auch an die Gesetzliche Rente gedacht werden.
Habecks Idee als »verstörend« zu bezeichnen, weil sie auf der Einnahmenseite des Staates ansetzt, ist eine einseitige Betrachtung. Habeck macht einen ehrlichen Vorstoß, indem er sagt, woher das Geld kommen und für was es verwendet werden soll. Dies ist geradezu wohltuend im Gegensatz zu den ungedeckten Wahlversprechen vor allem von CDU und FDP. Es glaubt ja wohl niemand ernstlich, dass diese Versprechen inklusive Steuersenkungen (vor allem für Unternehmen) und Beibehaltung der Schuldenbremse in der nächsten Legislatur umgesetzt werden.
Es ist zu befürchten, dass unter der nächsten Regierung die finanzielle Belastung der unteren und mittleren Einkommen weiter zunimmt und Sozialleistungen abgebaut werden. Sicher ist, dass die Steuern und Abgaben aus »Arbeit« und »Unternehmen« zukünftig nicht ausreichen werden, um alle staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Daher ist es sinnvoll und gerecht, den dritten Faktor »Kapital« mit in die Pflicht zu nehmen.
Joachim Hespeler, Wannweil