Mit Besorgnis habe ich dem Bericht im GEA vom 14. November entnommen, dass Herr Merz der SPD und den Grünen anbot, "nur Themen zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen, über die man sich vorher geeinigt hat, damit keine unabsichtliche Zustimmung mit denen da (gemeint ist die AfD, eventuell auch BSW und Linke?) zustande kommt.
Das impliziert auch, dass Gesetzesvorlagen fallen gelassen werden, wenn eine Zustimmung von den Falschen kommen könnte. Eine eigenartige Auffassung von Demokratie, die allen demokratischen Gepflogenheiten widerspricht und mehr an autokratische Systeme erinnert. Damit wird das Demokratieprinzip pervertiert. Je mehr über Demokratie gesprochen wird, desto eher wird dieser Begriff ausgehöhlt.
Politische Auseinandersetzungen gehören in das Parlament, in der das Für und Wider eines Gesetzentwurfes diskutiert und Entscheidungen nicht in Hinterzimmern vorab »abgestimmt« werden, bevor sie den Abgeordneten der Volksvertretung vorgelegt und von den »demokratischen Parteiabgeordneten« in einer Scheindebatte abgenickt werden, weil alles schon vorab entschieden wurde.
Außerdem wird ein signifikanter Anteil von Wählern beziehungsweise deren Abgeordneten von einer Willensbildung ausgeschlossen. Damit werden demokratische Prinzipien über Bord geworfen und das Vertrauen der Wähler verspielt. Ist es deshalb verwunderlich, dass Politikverdrossenheit um sich greift und sich Wähler von den »demokratischen« Parteien abwenden? Sie sollten lieber die sachliche Auseinandersetzung mit den »undemokratischen« Parteien suchen. Üble Beschimpfungen sind keine Argumente, wenn andere Meinungen vertreten werden, ohne sie sachlich zu widerlegen.
Wenn man auch mit der Ampelregierung nicht zufrieden sein kann, schätze ich doch die Standhaftigkeit des Bundeskanzlers, keine Waffen großer Reichweite an die Ukraine zu liefern, um einem europäischen Krieg vorzubeugen, in dem – laut amerikanischem Militär – Deutschland als Hauptschlachtfeld vorgesehen ist. Teile der Union, insbesondere Friedrich Merz, der Grünen, SPD und der FDP beantworten solche Waffenlieferungen in verantwortungsloser Weise und gehen damit das Risiko eines Atomschlages ein. Offensichtlich ist ihnen dieses Risiko egal, sie haben ja Atomschutzbunker. Einst wurde Deutschland am Hindukusch verteidigt, mit bekanntem Ausgang, jetzt in der Ukraine und morgen?
Deutschland wurde durch zwei Weltkriege verwüstet und verlor mehr als ein Drittel seines Territoriums. Ein Dritter Weltkrieg dürfte noch erheblich mehr Verwüstungen anrichten. Dient das dem Wohl des Volkes?
Ich glaube, es ist egal, welche Partei die künftige Regierung stellen wird, da sich die Parteien kaum noch voneinander unterscheiden und auch eine unionsgeführte Regierung den zerstörerischen grünen Kurs beibehalten wird.
Klaus W. Dittrich, Reutlingen