Es reicht mir, die immer neuerlichen Darstellungen über die Abschiebung beziehungsweise Nicht-Umsetzbarkeit von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern medial breit abgehandelt zu erleben. In den Beschreibungen werden Vorschläge der Parteien und ihrer Vertreter, wie Ausreisen verlässlich umsetzbar sind, mit neuen Anregungen und plakativen Formulierungen angereichert.
Es werden Gespräche zwischen der Opposition über veränderte Asylregelungen und ein neuer Realismus in der Einwanderungspolitik angekündigt. Dabei sind sich die politischen Kräfte weitestgehend einig, wer unsere Grundrechte und Gesetze missachtet hat kein Bleiberecht in unserer Demokratie. Die Folge wäre die Ausreise. Dort setzen die gravierendsten Probleme ein. Ab- und Untertauchen der Ausreisepflichtigen, geringe Möglichkeit, diese Personen festzusetzen, eine Überstellung in die Heimatländer oder in Drittstaaten sind die Probleme. Also bestehen erhebliche Hindernisse, die Ausreise verlässlich abzusichern. Hier gibt es seit Jahren die großen und bisher ungenügend gelösten Baustellen.
Es wäre eine wichtige Aufgabe der Medien, so auch des GEA, Vorschläge der politischen Gruppierungen auf der Grundlage unserer Gesetze und der Aufgabenteilung zwischen Bund und den Ländern gegenüberzustellen. Wir Leser könnten so einen klaren Blick auf die Realität und Fakten bekommen. Denn es geht um gesicherte Fakten, nicht um Annahmen, Wunschdenken und Ausschmückungen jedweder Art.
Dort wo der Staat, ob als Bundesregierung, Länderregierungen oder kommunale Stellen Aufgaben umsetzen muss, bedarf es einer umgehend nüchternen pragmatisch ausgerichteten Vorgehensweise. Wir sollten Vorgehensweisen in anderen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz und Norwegen betrachten und überlegen, ob die dortigen Erfahrungen und Regeln Anregungen für Lösungen unter unseren Bedingungen wären. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir mehrfach große Zuwanderungen bewältigen müssen. In der Planung und Umsetzung kam es zu Fehlern, die erkannt und korrigiert wurden.
Wenn wir die Auswirkungen und Erkenntnisse auswerten, ergeben sich brauchbare Lösungen. Dogmatisch dargestellte Angebote, von welchen Personen/Gruppen/Parteien sie auch immer sie abgegeben werden, sollten wir ob ihrer Einlösbarkeit selbst überprüfen. Letztendlich kommen wir mit unseren Steuerabgaben für alle Ausgaben auf. Denken wir an »Stuttgart 21«!
Rainer-Dieter Hering, Pfullingen