Wenn das kein politischer Knaller ist. Nach dem Wahldebakel des ersten Wahlganges hat Dobrindt (CSU) in Trumpscher Deal-Logik zur Ermöglichung des zweiten Wahlganges die Reißleine gezogen. Und damit eine »Brandmauer« (Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke) über Bord geworfen. Die ganze Wahlfarce von Merz offenbart damit das ganze Ausmaß der ideologisch-politischen Endkernung der Union zum Zwecke der Macht. Und der Profiteur des Tages sind »Die Linken«, die noch kurz zuvor den Kapitalismus abschaffen und einen Systemwechsel herbeiführen wollten. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Und ein weiterer Profiteur ist die AfD, die sich jetzt als die einzige Opposition präsentieren wird.
Die nachfolgenden Konsequenzen für die Union werden herb sein. Offenbarte sie schon im ersten Wahlgang, dass die »Heckenschützen aus den eigenen Reihen« unkalkulierbar sind, so sind die Opfergaben auf dem Tabernakel der Merzschen Kanzlerschaft ein Bumerang: Ein »linker« Koalitionsvertrag – 100 Milliarden Euro für die Grünen – Umweltschutz im Grundgesetz – acht Ministerposten für eine 16-Prozent-Partei – eine Billion Euro neue Schulden – Glaubwürdigkeitskrise – Erpressbarkeit in einer jetzt bestehenden »Brombeerkoalition«. Und jetzt auch noch der Wegfall der »Brandmauer« zur SED-Nachfolgepartei. Wenn das kein Ritt auf der Rasierklinge ist! Wie diese Konstellation »Stabilität« hervorbringen soll, mag wer auch immer plausibilisieren.
Tatsache ist, dass zum ersten Mal in der BRD-Geschichte sich ein Kanzlerkandidat mit den Stimmen einer linken Partei wählen ließ. Dass dieser Wegfall eines bisher unverrückbaren »Unvereinbarkeitsbeschlusses« unter dem Druck eines Deals entstanden ist, entbehrt nicht einer politischen Ironie.
Ab jetzt gilt Dobrindts Wahrheit: »Da, wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in der Zukunft noch tun müssen, egal, ob einem die politische Farbe an dieser Stelle besonders passt.« Das Programm ist klar: Nachdem die »Linke« schon die Kriegskredite im Bundestag unterstützt hat, wird die neue staatstragende Systempartei mit den Konsequenzen bei Realisierung des 144-seitigen Koalitionsvertrages leben müssen. Denn im Zentrum steht ein billionenschweres Aufrüstungs-/Infrastrukturprogramm mit der logischen Konsequenz für einen radikalen Sozialstaatsabbau und einer Destabilisierung des inneren und äußeren Friedens. Und einer Politik zur Herstellung der »Kriegstüchtigkeit«. Also: Die Sozialphrasen der »Linken« werden massiv auf den Prüfstand gestellt.
Und die AFD hat jetzt die Rolle als »wahre Opposition« gegen die »Kartellparteien-Demokratie« (Höcke). Jetzt wird es spannend unter deutschen Dächern. Die europäischen rechtspopulistischen Dynamiken und die Interventionen der Trump-Administration flankieren diesen Prozess.
Prognose: Die Haltwertzeit dieser Koalition wird schneller sichtbar werden als die Zeit der »Ampel«. Die Spahns und Linnemänner stehen schon in den Startlöchern. Die Konsequenzen des Koalitionsvertrages werden die politische »Mitte« an die politischen Ränder dynamisieren. Die Bumerangeffekte des desolaten 7. Mai 2025 werden schneller wirksam, als die Akteure zur Herstellung der Merzschen Kanzlerschaft im Prozess reflektieren konnten.
Da die AfD der eigentliche Profiteur dieses Prozesses ist, wird die »Brandmauer«-Debatte noch viele Irritationen im politischen Biotop hervorbringen. Verfassungsschutzbericht hin oder her. Und ausgerechnet ist dieser aktuell vom Verfassungsschutz zurückgezogen worden! Und verschärft damit die Legitimationskrise dieses von Faeser instrumentalisieren Dienstes bis zur Karikatur
Dr. Günter Ludwig, Reutlingen