Herr Jan von Aken als neuer Co-Vorsitzender Linken fordert bei der Kakaoherstellung den Preisgestaltern, die in der Tat neben Heizöl und anderen Rohstoffen nur ein Interesse haben, das Handwerk zu legen. Das heißt nichts anderes als das Monopoly in der täglichen Preisgestaltung von Rohstoffen und Agrarprodukten zu beenden. Ja, das klingt toll, doch wie will er das machen? Kein Wort dazu.
Diese Makler – ich nenne die mal so – hocken im Ausland an Börsen und könnten ungehindert ihrem Zockergeschäft nachzugehen. Das gilt nicht mal so ganz anders für die Strompreisbörse in Leipzig. Hier gilt vereinfacht: Wer günstig Strom produziert, kassiert kräftig ab, und wer nicht, hat eben weniger.
Die Grünen und Die Linke wollen die Mitpreisbremse gerne verlängern, wogegen nichts einzuwenden ist. Doch dabei wird – ach so wir haben ja Wahlkampf – gleich mal Druck von Felix Banaszack als Vorsitzenden der Grünen im Bundestag auf die CDU aufgebaut, die sich noch nicht mal zu dem Thema geäußert hat.
Darüber hinaus hat die Koalition (und damit auch Die Grünen) mitgewirkt, dass die Subvention für E-Autos abgeschafft wurde, doch dazu interessanterweise am Montag kein Wort in der Pressekonferenz. Da wird zu sehr der moralische Trommelwirbel verwendet, wie das auch Olaf Scholz jüngst in Richtung CDU getan hat. Auch wird gebetsmühlenartig das E-Auto propagiert und wie immer völlig verschwiegen, wie sich das viele Menschen überhaupt leisten können sollen. Ein kleines E-Auto aus deutscher Produktion für 12.000 Euro wäre ein Signal, doch das ist anscheinend wirtschaftlich nicht zu machen. Die Nachfrage fehlt automatisch für die teuren Stromfahrzeuge und die Verfügbarkeit der Mittel vieler Menschen auch – ein Teufelskreislauf ganz abgesehen von der nicht ausreichenden Infrastruktur, Strom zu laden.
Nach der Pressekonferenz der FDP wird immer wieder gefragt wegen der unnötigen und unpassenden D-Day Formulierung. Auch hier geht es nur um Wahlkampf. Ich frage als Leserbriefschreibender völlig neutral, was hat das mit der politischen Arbeit aus der Vergangenheit der FDP zu tun? Eben – nix! In der Tat wurde von Marco Buschmann in der Pressekonferenz gesagt, dass der Haushalt noch nie so groß wie heute war und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht aus.
Das liegt daran, dass nicht ausreichend überlegt wird, wie man effizient aber auch verantwortlich mit den vorhandenen Mitteln umgeht. Die Politik hat weitgehend – bis auf werbewirksame Geschenke an Intel, Tesla und ThyssenKrupp – ihr eigenes Ding gemacht und Fachverbände der Industrie nicht ernst genug genommen.
Ich wiederhole es gerne aus früheren Leserbriefen: Die Steuern, und zwar für Mensch und Wirtschaft, sind viel zu hoch! Und unsere Energieproduktion ohne Atomkraft und bald auch Erdgas und Kohle ist hochproblematisch, was Die Grünen vehement bestreiten. Wie sollen denn da die Strompreise fallen?
Die Inflation und auch sozialer Abstieg stellen viele nicht so gut situierte Menschen vor immer größere soziale Probleme. Dann ist in den Medien von Kaufzurückhaltung zu lesen. Ja hat das denn nicht ernsthafte Gründe aus der Gesellschaft heraus? Ich vermisse massiv einen Sinn für den sozialen Pragmatismus in der Politik! Wir sind kein Volk von gut situierten Mittelständlern, das über ein Nettoeinkommen von 5.000 Euro oder mehr pro Monat und Familie verfügt.
Die Politik muss endlich die Sorgen der Wirtschaft angehen und die fordert Bürokratieabbau und Energiepreise, die den Standortnachteil Deutschland ausgleicht.
Joachim Steinmaier, Dettingen