Jawohl, die Herren Merz und Dobrindt, endlich greift hier jemand durch, endlich wird die illegale Einreise an deutschen Grenzen gestoppt. Dies scheint der Wille einer Wähler-Mehrheit zu sein. Laut Bildzeitung sind 64 Prozent der Bevölkerung in einer Insa-Umfrage dafür. Unglaublich! Das verstößt eindeutig gegen EU-Recht, wie das Berliner Verwaltungsgericht umgehend entschied. Seit wann können Politiker in Deutschland einfach Gesetze ignorieren? Und sich auf einen nicht vorhandenen Notstand berufen? Welche Grundlage und welches Ziel hat eine Umfrage zu diesen Gesetzesbrüchen? Das stellt unsere Rechtsstaatlichkeit infrage und motiviert Rechtsaußen, immer unverfrorenen zu agieren. Der Beweis ist, dass infolge des Berliner Gerichtsurteils zur Unzulässigkeit dieser Zurückweisungen zwei Richterinnen und ein Kollege diffamiert und bedroht wurden. 2024 sind nach Angaben der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Claim) bundesweit so viele antimuslimische Vorfälle dokumentiert worden wie noch nie.
Einen weiteren Rechtsbruch stellt die Einstellung der verbrieften Aufnahmezusagen für ehemalige afghanische Ortskräfte dar. Der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geflüchtete widerspricht eindeutig unserem Grundgesetzartikel zum Schutz der Familie. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche haben dies schon angemahnt. Der Plan der Bundesregierung, sichere Drittstaaten für Geflüchtete nur noch über eine Rechtsverordnung – ohne den parlamentarischen Weg – festzulegen, ist eine weitere Aushöhlung unseres Rechtsstaates. Wohin das Regieren über Dekrete führt, sehen wir in den USA. Nachdenklich sollte auch der neue »Atlas der Zivilgesellschaft« von Brot für die Welt machen. Er bestätigt 40 von 197 Ländern, »alle zivilgesellschaftlichen Freiheiten zu achten«, Deutschland wurde in die darunterliegende Gruppe »beeinträchtigt« eingeordnet.
Durch solche Maßnahmen können die Wohnungsnot, fehlende Kita-Plätze, das Defizit im Gesundheitswesen … nicht gelöst werden. Und die Polizei ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen. Anstatt die Bekämpfung von Fluchtursachen anzugehen, will die Bundesregierung das Lieferkettengesetz streichen und weiter Waffen an Israel liefern. Aber jetzt gibt es ein wichtiges Sommerthema, den »Masterhitzeschutzplan«, bei dem Vereine bei Veranstaltungen im Freien kein Bier mehr verkaufen und keine Würste grillen sollen, dafür kostenlos Sonnenschutzcreme und Leihsonnenbrillen ausgeben. Prosit!
Susanne Sauer, Bad Urach