Am 13. Juni griff Israel die Atomanlagen des Irans an. Begründung: Recht auf Selbstverteidigung und der Iran steht kurz vor der Atombombe. Dies wird schon seit Jahren behauptet und wird vielleicht auch mal so sein, aber nicht einmal der amerikanische Geheimdienst bestätigte diese aktuelle Aussage. Dieser israelische Angriff war ein Präventivschlag und somit völkerrechtswidrig. Auch wenn Israel eine Demokratie ist, das angegriffene Land ein »Schurkenstaat« und keiner möchte, dass Iran Atombomben besitzt (zwei Tage nach dem Angriff wären Verhandlungen über das iranische Atomprogramm fortgesetzt worden!): Völkerrecht ist Völkerrecht und gilt für alle Staaten, ob es uns passt oder nicht!
Und die Reaktionen der westlichen Welt? Starmer, Macron und natürlich Trump, der Tage später US-Bomber die Zerstörung fortsetzen ließ, alle redeten sie von israelischem Recht auf Selbstverteidigung, aber nicht vom Völkerrecht. Nato-Generalsekretär Rutte sieht auch im US-Angriff keinen Verstoß gegen internationales Recht und das Argument von allen: Iran darf keine Atomwaffen besitzen.
Und in Deutschland? Die üblichen Scharfmacher hauten in die gleiche Kerbe, sahen die Interessen Israels an erster Stelle, was somit anscheinend den Angriff legitimierte und Völkerrecht natürlich nicht verletzt. Aber am deutlichsten war Friedrich Merz: Der Mann, der seine Wahlversprechen als Bundeskanzler im Turbotempo um 180 Grad drehte, der als Bundeskanzler in einem offiziellen Interview Deutschland vertritt, spricht nach dem gemeinsamen Gipfel in Kanada davon, dass Israel »Drecksarbeit auch für uns« leistet. Dankbarkeit, Lob und Bewunderung eines deutschen Bundeskanzlers für einen völkerrechtswidrigen Angriff Israels. Was für eine Doppelmoral. Was für ein Messen mit zweierlei Maß.
Auf der einen Seite ein demokratisches Land, das im Gazastreifen Völkermord begeht, Hunger als Waffe einsetzt und kompromisslos von westlicher Seite und besonders mit deutscher Staatsraison auch militärisch unterstützt wird. Auf der anderen Seite Russland, das seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine als schlimmster Aggressor und Kriegstreiber gilt und dessen Gegner mit Milliarden Euro unterstützt wird.
Mal ein Gedankenspiel: Israel begründet seinen Angriff mit der iranischen Bedrohung. Wie argumentieren deutsche Politiker denn, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit Selbstverteidigung begründen würde? Vielleicht fühlte Putin sich durch das Näherrücken der Nato (Nato-Osterweiterung bis an gemeinsame Grenzen) und die unzähligen US-Militärstützpunkten weltweit und um Russland herum auch bedroht? War der Angriff auf die Ukraine dann kein Völkerrechtsverstoß oder wie sehen wir es denn jetzt? Zur Klarstellung: Ich verurteile den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste!
Aber das Völkerrecht gilt für alle. Entweder – oder, hop oder top. Gerade die westlichen Demokratien, die gerne den moralischen Zeigefinger heben, gegen Kinderarbeit, für Frauenrechte und für demokratische Reformen in Autokratien sind, sollten ohne Unterschiede das Völkerrecht für alle respektieren und schützen. Sonst wird es bald kein Völkerrecht mehr geben.
Brigitte Castro, Reutlingen