»Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün fährt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ«, sagte Söder. Damit ist Österreich aber nur früher dran als Deutschland, da hier das gleiche Szenario droht. Wenn am 23. Februar nicht der von der CDU propagierte Richtungswechsel stattfindet, wird das die gleichen Konsequenzen wie in Österreich nach sich ziehen. Ob es dem einen oder anderen nun gefällt oder nicht, rot und grün müssen raus aus der Regierungsverantwortung, um die drohende Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern.
Die politische Weltlage ist leider schwierig und es ist durchaus möglich, dass Europa in Zukunft alleine da steht. Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mit rot/grüner Beteiligung aber nicht möglich. Die wirtschaftliche Lage Europas und da insbesondere auch die desaströse Situation in Deutschland erfordert wirtschaftspolitisches Eingreifen. Wirtschaftspolitik ist mit rot/grüner Beteiligung aber nicht möglich.
Wir leisten uns seit Jahrzehnten eine ausufernde Sozialpolitik, die schlicht nicht mehr bezahlbar ist. Es ist dringend geboten, hier die Prioritäten zu ändern. Zu dieser Wahrheit gehört, dass wir auf der einen Seite Leistungen kürzen müssen, um diese auf der anderen Seite einsetzen zu können.
Weitere Schulden sind nicht möglich und wer dies behauptet, versucht nur dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Die Schuldenbremse kann da auch nur der erste Ansatz sein, da durch diese keine weiteren Schulden vermieden werden, sondern die Höhe der Neuverschuldung nur begrenzt wird. Die CDU bietet derzeit die Chance auf einen tatsächlichen Richtungswechsel wie seit Jahren nicht mehr. Leider steht die CDU nicht eindeutig dahinter und daher braucht es eine FDP, die sie dabei unterstützt.
Thorsten Weber, Pfullingen