Thomas Bangemann wirft AfD und BSW in einen Topf und behauptet, beide würden nationalistischen und rassistischen Populismus vertreten. Nun ist spätestens seit der Wahl und Amtseinführung von Trump klar, dass die AfD mit diesem nationalistischen Populisten den Schulterschluss sucht. Und Björn Höcke darf laut Gerichtsbeschluss rassistisch genannt werden. Dem BSW Nationalismus und Populismus vorzuwerfen, ist nicht nachvollziehbar. Ist es nationalistisch oder »populistisch«, wenn gefragt wird, wie sich Sanktionen im Ukrainekrieg auf die Wirtschaft und die Bevölkerung auswirken? Oder wenn überlegt wird, welche Auswirkungen die enormen Ausgaben für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Aufrüstung in unserem Land haben?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht gar als rassistisch zu bezeichnen, ist eine grobe Beleidigung! Wer so pauschal mit den Begriffen Nationalismus, Rassismus und Populismus umgeht, leistet den tatsächlichen Rassisten Vorschub. Durch den Wegfall günstiger Energie kam unsere Wirtschaft in eine Talfahrt, so wird jetzt nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent erwartet. Arbeitsplätze werden abgebaut, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Für viele Menschen in unserem Land ist das Leben zunehmend schwieriger geworden. Durch die Inflation und oft extrem gestiegene Nebenkosten für Wohnraum kommen viele in eine schwierige Lage. Milliarden werden für Rüstung und Krieg ausgegeben, die für Investitionen in Infrastruktur, kommunale Aufgaben, Wohnungsbau, für das Gesundheitswesen, Bildung, Soziales und Kultur fehlen. Was ist daran falsch, wenn eine Partei überlegt, wie die Milliarden, statt für Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung, besser für die Bürger in Deutschland eingesetzt werden könnten? Auch kann der Ukrainekrieg nach Meinung namhafter Militärexperten, auch von der Bundeswehr, nicht mehr gewonnen werden.
Die Defizite der kommunalen Haushalte nehmen dramatisch zu, insbesondere im sozialen Bereich. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben zugewiesen, die von Bund und Land nicht gegenfinanziert werden. Unschwer kann man sich ausmalen, was Rüstungs- und Kriegskosten in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (wie von CDU und Grünen gefordert) für die Bürger bedeuten: Die Gesundheitsversorgung wird sich weiter verschlechtern, Plätze im Pflegeheim gibt’s nur für die Reichen, in Schulen und Kindergärten kann nichts mehr investiert werden, Bildung hängt noch mehr als bisher vom Geldbeutel der Eltern ab, es wird keine Freiwilligkeitsleistungen der Kommunen mehr geben. Vereine können für Kultur, Bildung, Sportförderung keine Zuschüsse mehr bekommen, es gibt keinen kommunalen Wohnungsbau mehr, die Preise im öffentlichen Nahverkehr steigen. Noch weniger Handlungsspielraum für die Kommunen gäbe es bei der AfD, die das von Trump geforderte 5-Prozent -Ziel für Aufrüstung übernimmt.
Wir brauchen eine Politik, die einen starken Sozialstaat garantiert, mit guter Bildung den Fachkräftemangel bekämpft, die Wirtschaft durch niedrigere Energiepreise stärkt. Dafür braucht es die Mittel, die jetzt schon in Militärausgaben fließen und nach dem Willen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und AfD erhöht werden sollen. Wir brauchen eine Politik, die den Frieden durch eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik stärkt, wie sie vom Bündnis Sahra Wagenknecht vertreten wird.
Petra Braun-Seitz, Reutlingen